Warum ist die DDR untergegangen? von Dr. Radzimanowski Teil 2

Warum ist die DDR untergegangen?

Der Anschluß Mitteldeutschlands als Etappensieg zur Weltherrschaft der USA und der Plutokraten

Vortrag zum 9. November 2013 in Trier

Von Dr. Kersten Radzimanowski

Bei diesem Thema fällt mir sofort ein alter Schlagertitel ein: Warum nur, warum? Wollen wir uns die Beantwortung der Frage leicht machen? Dann greifen wir zu den meinungsbestimmenden Printmedien oder informieren uns bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, die zwar weder öffentlich sind noch den publizistischen Grundpflichten einer neutralen Berichterstattung nachkommen. Doch dafür bieten sie ein buntes Märchenprogramm, mit dem die Herrschenden die sogenannte Bevölkerung in Phantasias Reich verbannen wollen. Da nimmt es nicht wunder, daß diese angeblich seriösen Medien Helmut Kohl und die CDU als jene Kräfte feiern, die die DDR-Bevölkerung aus ihrem sibirischen KZ befreit und Genschers FDP Schmiere dabei gestanden haben soll. Kohls Sieg über Honecker. So einfach könnte die Antwort auf die thematische Frage lauten. So einfach, wie deutsche Geschichte heute eben erzählt wird. So sehen die Helden der BRD aus, bei denen ein Baron Münchhausen erblassen würde.
Für solche „Wahrheiten“, die Pinocchio zu seiner langen Nase verhalfen, halten sich jene, die als Marionetten des Geldadels über unser Volk herrschen, ihre gut dotierten Journalisten und Historiker. Volksverdummung ist nur eine andere Spielart von Volksverhetzung. Mir allerdings fehlt der rechte Glaube für diesen Popanz. Denn wie so häufig bei der offiziellen Berichterstattung stimmt bundesdeutsche Propaganda gerade nicht mit deutscher Wahrheit überein.

Meine kritischen Worte hinsichtlich der sogenannten Befreiung der DDR-Bevölkerung durch Kohl und Co. müssen durch einen anderen Faktor ergänzt werden. Die BRD als Vasall der USA nahm zweifellos mittels Geheimdiensten und Massenmedien einen bedeutenden Anteil an dem Umsturz in der DDR und der Liquidierung der revolutionären Entwicklung in Mitteldeutschland! Auch viele gutmeinende Kameraden der nationalen Bewegung wurden durch das BRD-System instrumentalisiert. Wenn ich von Kameraden höre, die ich sehr schätze, wie Udo Voigt damals mit seinen bayrischen Mitstreitern oder Hans Voss mit NRW-Kameraden gewissermaßen mit dem Segen und zum Teil der Unterstützung durch BRD-Behörden zu den Montags-Demonstrationen nach Leipzig reisten und dort ganze Marschblöcke bildeten, die die gewünschten Parolen für das Westfernsehen lieferten, dann wird klar, wie viele gutmeinende Deutsche letztendlich der Auflösung Deutschlands in einen undemokratischen, ja diktatorischen Zentralstaat von Washingtons und Brüssels Gnaden den Weg ebneten. Ich selbst schließe mich da nicht aus. Statt deutschen Nationalstaats wurde unser Land ein Teil von einem Zentralstaat, der sich europäisch nennt, von den USA dominiert und von Plutokraten gesteuert wird.

Übrigens, und auch das sollte nicht unerwähnt bleiben, waren die bundesdeutschen Politiker alles andere als erfreut, daß der Wandel in der DDR sich friedlich vollzog. Ich war bei dem ersten Gespräch zwischen dem damaligen West-CDU-Generalsekretär Rühe und dem gerade neu gekürten Ost-CDU-Vorsitzenden de Maiziere dabei, als Rühe wütend und lautstark die friedfertige und verständigungsbereite Politik der Ost-CDU attackierte. Auch den sehr moderaten Eberhard Diepgen in Begleitung des heutigen Verteidigungsministers Thomas de Maiziere durfte ich in jenen Novembertagen bei der Ost-CDU erleben, als Diepgen sich mokierte, wir würden erst eine Bahnsteigkarte lösen, bevor wir den Bahnhof zu stürmen bereit seien. Die ach so demokratischen Politiker wollten Köpfe rollen, am liebst führende SED-Leute an den Laternen baumeln sehen. Dies habe ich immer im Hinterkopf, wenn ich heute die Hetztiraden bundesdeutscher „Demokraten“ gegen die angeblich gewaltbereite NPD höre. Der wahre Hintergrund für die damalige Forderung der westdeutschen „Demokraten“ nach einer blutigen Revolution in der DDR war natürlich, daß diese erwarteten, daß ihnen von der Protestbewegung die DDR gewissermaßen „besenrein“, von allen unliebsamen SED-Funktionären befreit, übergeben werde, damit sie sich die Finger nicht schmutzig machen müßten. Wie ja auch heute die Antifa die Drecksarbeit für die Gutmenschen erledigt. Wir haben damals nicht in dem gewünschten Sinne mitgespielt und wurden dafür abgestraft. Das brutale Treiben der Antifa heute wird indes als „Kampf gegen rechts“ gut dotiert und ihre Gewaltakte bleiben zumeist straffrei.

Ich denke, es ist deutlich geworden, mein Beitrag ist keine ausschließlich historische Reminiszenz, sondern ich habe immer das Gesamtthema im Blick: Ist eine Revolution in Deutschland möglich? Deshalb meine Vergleiche und Ausführungen zu aktuellen Entwicklungen. Am Beispiel der DDR zeigt sich, daß es Konstellationen geben kann, die die Abwicklung bzw. Überwindung eines Herrschaftssystems erlauben. Aber gerade die Entwicklung 1989/90 in der DDR sollte für uns alle eine dringende Warnung sein. Exemplarisch offenbart sich, wie innerhalb von Monaten ein revolutionärer Aufbruch domestiziert und in das imperialistische System übergeführt werden kann. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob nicht selbst der Aufbruch über entsprechende Kanäle initiiert wurde. Wenn eines Tages alle Geheimarchive geöffnet wurden, wird man ohnehin die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts neu schreiben müssen und das Lügenkonstrukt BRD platzt wie eine Seifenblase.

Bleiben wir aber zunächst bei den Ursachen des Untergangs der DDR. Gründe für die Unzufriedenheit vieler DDR-Bürger gab es viele. Ich bezweifele aber sehr stark, daß der innere Faktor der ausschlaggebende war, der gewissermaßen die Schlacht entschied. Ich werde dies später noch ausführen.

Zu den zentralen Forderungen der 89er Revolution zählte neben der Beseitigung der autoritären Herrschaftsstrukturen in der DDR auch die Wiedereinsetzung der Bürger in ihre Rechte, auf eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Damit waren nicht nur politische oder religiöse „Abweichler“, Andersdenkende gemeint. Es beinhaltete in starkem Maße auch die soziale Komponente. Peter Bender kam in „Episode oder Epoche?“ zu dem Ergebnis: „Die DDR förderte Arbeiter- und Bauernkinder und beseitigte Standesunterschiede weit stärker als z.B. Polen oder Ungarn, wo sich die Allüren der Oberschicht wie auch Akademikerhochmut weit stärker hielt“. Und Günter Gaus gab in „Wo Deutschland liegt“ eine – wie ich finde – sehr treffende Charakterisierung der DDR-Bevölkerung: „Es ist ein Staatsvolk aus kleinen Leuten“.

Während sich im Westen Deutschlands der Reichtum in den Händen weniger konzentrierte und die wirtschaftliche und politische Macht eine Zweckehe vor dem Altar der Besatzungsmächte eingingen, und deren „Kinder“ mit den Medien die veröffentlichte Meinung im Griff hielten, zielten die Herbstrevolutionäre der DDR genau auf den Gegenentwurf. Zu dem in der DDR-Verfassung verbrieften und realen Recht auf Arbeit erhoben sie den Anspruch auf politische Mitgestaltung und Teilhabe an der Macht. Der Kampf um politische Freiheit beinhaltete zugleich eine Demokratisierung der ökonomischen Macht. Ob die Wahl von Betriebsleitern durch die Belegschaften damals ein zeitgemäßer Weg war, sei dahingestellt. Er verdeutlicht aber den revolutionären Ansatz der 89er, die keine politische Freiheit ohne ökonomische Demokratisierung für möglich hielten. Und ökonomische Demokratisierung heißt auch die Förderung von Handwerk und Gewerbetreibenden, von Produktionsgenossenschaften, von Mittelstand, von raumorientierter Volkswirtschaft und ist eine ganz scharfe Absage an die Machtkonzentration in Gestalt der Globalisierung.

Diese Forderungen waren für die ehemals westlichen Besatzungszonen in Deutschland undenkbar. Und anstatt mitzuhelfen, den revolutionären Umbruch in der DDR zu unterstützen und für diese Forderungen in Westdeutschland die Bevölkerung zu mobilisieren, begegnet man selbst bei der NPD bis heute den wahren Revolutionären mit Mißtrauen. Das Beispiel von Prof. Michael Nier spricht Bände.

Bis heute gibt es in der BRD weder Teilhabe an wirtschaftlicher Macht noch das Recht auf Arbeit und nicht einmal politische Entscheidungsgewalt für das Volk! Unter dem Vorwand, die Deutschen sei politisch nicht reif für eine direkte Demokratie wurde ein Herrschaftssystem etabliert, in dem die von den Besatzern eingesetzten Politiker zwar nach Wahlen mitunter von der Regierungs- auf die Oppositionsbank zu wechseln hatten, das Volk aber von allen existentiellen Entscheidungen ausgeschlossen blieb. Nichts, was an gravierenden Grundgesetzänderungen, an Souveränitätsabtretungen an internationale Gremien, an Verzicht auf deutschen Boden jemals seit 1945 im Bereich der BRD vollzogen wurde, hat – mit Ausnahme des positiven Sonderfalls Saarland – die Legitimierung durch einen Volksentscheid oder eine Volksabstimmung erhalten.

Zurück zu jenen Tagen im Herbst 1989. Die DDR hatte mit der unkontrollierten Grenzöffnung am 9. November 1989 ihren außenpolitischen Spielraum aufgegeben. Auch diese Grenzöffnung hat letztendlich die sowjetische Seite in Person des UdSSR-Außenministers Eduard Schewardnadse zu verantworten. In seinem Telegramm an Botschafter Kotschemassow hieß es entgegen den Festlegungen des Warschauer Vertrages und ohne jegliche Konsultationen innerhalb der sowjetischen Regierung und der sozialistischen Militärallianz: „Die Grenzregelung ist eine interne Angelegenheit der DDR“. Der entscheidende Schritt zum Zusammenbruch der DDR war getan. Von jenem 9. November an war die Frage der Vereinigung mit der BRD nur noch eine des Zeitrahmens, die Bedingungen im Innenverhältnis konnte die Bundesrepublik festlegen oder diktieren, wie immer man es bezeichnen will. Der Wille der DDR- wie der BRD-Bürger war letztendlich unerheblich.

Der Runde Tisch, der seit dem 7. Dezember 1989 als gemeinsame Plattform der Opposition und später auch des Dialogs mit der Regierung Modrow fungierte, hatte im Blick auf die bevorstehende Vereinigung West- und Mitteldeutschlands grundsätzliche Empfehlungen gegeben. Es war Bundeskanzler Kohl, der Repräsentant des alten, von den Westalliierten entmannten Deutschland, der geradezu herablassend die Stimme des anderen Deutschlands abkanzelte: Alle demokratischen Entscheidungen lägen ausschließlich beim Parlament. Volksabstimmungen und Volksbefragungen entsprächen nicht dem Grundgesetz und von der Straße – sprich Runden Tisch – ließe sich die Bundesregierung nicht beeindrucken!

Ein Höhepunkt im Wirken der DDR-Opposition und zugleich der Zenit ihres Erfolges war der 5. Februar 1990. Der Triumph der Vernunft über das bisher herrschende Diktat der Macht. An diesem Tag stimmte die Volkskammer der Berufung von acht Vertretern des oppositionellen Runden Tisches zu Ministern der Regierung Modrow zu. Erstmals gab es nach 1945 in Deutschland wieder eine Regierung der Nationalen Verantwortung, die allen gesellschaftlichen Kräften die Möglichkeit zur Mitgestaltung gab. Es sollte nicht die Kopie der herrschenden Machtstrukturen der BRD sein, sondern, wie Bärbel Bohley auf dem Gründungskongreß des Neuen Forum wenige Tage zuvor am 27. Januar 1990 erklärte: „Wir wollen nicht die Landschaft der Bundesrepublik abmalen, sondern die politische Kultur des 21. Jahrhunderts mit entwickeln“. Am selben Tag träumte ich in der Tageszeitung der Ost-CDU „Neue Zeit“ auf einer knappen Zeitungsseite von unserem „Weg zum deutschen Nationalstaat“.

Die Kernfrage jeder Revolution, die Frage der Macht, war mit der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 zu Ungunsten des Volkes entschieden. Schon gar nicht gelang es, den Ansatz der 89er Revolution, die Herstellung politischer Mitgestaltung und die Überwindung der wirtschaftlichen Privilegien der etablierten Partei- und Wirtschaftskreise auf die bundesdeutsche Gesellschaft zu übertragen und Mittel- wie Westdeutschland wirtschaftlich als auch politisch grundlegend zu reformieren. Auch die Oppositionsgruppen, die sich stark als Friedensbewegung zusammengeschlossen hatten und für ein neutrales Deutschland hinarbeiteten, wurden durch die Westpolitik völlig ins Abseits gedrängt.

Kein Wunder, daß deshalb auch der vom Runden Tisch erarbeitete Entwurf einer neuen DDR-Verfassung schon durch die „Kohlmänner“ in der de-Maiziere-Regierung gestoppt wurde. Hätte es eine vom demokratisch gewählten Parlament legitimierte DDR-Verfassung gegeben, wäre es den Bonner Totengräbern eines demokratischen und paktfreien deutschen Nationalstaates wesentlich schwerer gefallen, sich so hochmütig über die vom Grundgesetz geforderte Ausarbeitung einer Verfassung für ganz Deutschland, wenn “das gesamte deutsche Volk … in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands“ vollendet hat, hinwegzusetzen. Ludger Kühnhardt, 1989 Mitarbeiter von Bundespräsident Richard von Weizsäcker, bezeichnete diese politische Strangulierung verharmlosend: „Die gezähmte Revolution der Einigung Deutschland“. So konnte in Deutsch-Amerika alles bleiben wie gehabt. Trotzdem, zum Leidwesen von CDU/CSU, FDP und SPD ist aus dem „mündigen Bürger“ der Herbstrevolution in Mitteldeutschland eben nicht das gewünschte „Stimmvieh“ der Systemparteien geworden, sondern ein Sauerteig für tiefgreifenden Umbrüche in jenem Land, das sich BRD nennt und wieder einmal Deutschland werden soll!

Mit dem Sieg der von de Maiziere geführten „Allianz für Deutschland“ bei den Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 hatte Kohl mit seiner Politik des Anschlusses nach Artikel 23 des GG freie Hand. Damit auch möglichst wenig Reibungen mit der DDR in der Frage der „äußeren Aspekte“ (Umsetzung der US-Bedingungen) auftreten sollten, flogen noch vor der für den 19. April angekündigten ersten Regierungserklärung von de Maizière Horst Teltschik und Peter Hartmann vom Kanzleramt nach Ost-Berlin, um dem Ministerpräsidenten und dessen engsten Mitarbeitern die Grundzüge der künftigen Außenpolitik aus westlicher Sicht nahezubringen. Vor allem der in einem ersten Entwurf der Regierungserklärung enthaltene Hinweis auf die zeitliche Befristung einer gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft »bis zur Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems« entsprach nicht den Vorstellungen von Washington und Bonn. So heißt es dann auch in der Regierungserklärung nur noch: Die DDR-Regierung verfolgt eine Politik der Ablösung der Militärbündnisse in Europa.

Übrigens, und das ist auch nur den allerwenigsten bekannt, sorgte Kohl dafür, daß ein enger Vertrauter von ihm, der damalige Bundestagsabgeordnete und spätere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Rüttgers, nach Berlin reiste, um Gespräche mit den Kandidaten für die CDU-Ministerposten zu führen und diese mit auszuwählen, ebenso wie er mit Fritz Holzwarth einen Mann seines Vertrauens zum Berater und engsten Mitarbeiter des Ministerpräsidenten de Maiziere vom Rhein an die Spree entsandte.

Hinzu kam, daß an den zentralen Schaltstellen der DDR-Ministerien sofort westdeutsche Schlüsselpersonen als Koordinatoren eingesetzt wurden, nicht zuletzt Mitarbeiter des BND und MAD. Ich erinnere mich noch an meine Tätigkeit im MfAA, wo in einem Bereich ein Koordinator des Auswärtiges Amtes eingesetzt wurde (das geschah auf allen Ebenen), der von jedem Papierschnipsel ein Kopie anforderte. Immerhin war er Koordinator. Nach Beseitigung der DDR wurde er Botschafter in Albanien, wo seine BND-Tätigkeit aufflog.

Wie sehr Kohl bereits im Frühsommer 1990 die vom Volke gewählte Regierung deMaiziere nur noch als Erfüllungsgehilfen seiner Politik sah, mag ein kleines Beispiel

Der Autor des Beitrages im Gespräch mit dem letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere (Mitte). Rechts im Bild der für die 2+4-Verhandlungen zuständige Staatssekretär im MfAA, Dr. Helmut Domke, der in der DDR-Bürgerrechtsbewegung „Demokratie jetzt“ politisch beheimatet war. Im Schloß Niederschönhausen Berlin begann am 4.9.1990 die letzte sogenannte 2+4-Verhandlungsrunde über die "Abschließende Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit". Bei dieser letzten Verhandlungsrunde säuberte de Maizière auf Bonner Druck seine Delegation von kritischen Köpfen. Turnusgemäß sollte eigentlich Staatssekretär Dr. Helmut Domke vom MfAA die Sitzung in Niederschönhausen leiten. Doch nachdem Kohl bei de Maizière interveniert hatte, entzog dieser dem Staatssekretär kurzfristig den Vorsitz. Den übernahm stattdessen der Leiter der BRD-Delegation, der politische Direktor im Bonner Auswärtigen Amt, Dieter Kastrup. Wie bei einer Schmierenkomödie tauschten am Ende der Berliner Verhandlungen Frank Elbe, Leiter des Büros von Außenminister Gescher (BRD) und sein Kollege Wolfram von Fritsch, der von Genscher als Aufpasser in die Chefetage des MfAA entsandt worden war, die Plätze am Delegationstisch. Zwei Westdeutsche , die im Sinne der USA die kleindeutsche Lösung über die Bühne zu bringen hatten. Damit auch ja nichts schiefgeht, wurde als Aufpasser in letzter Minute der ehemalige Bürochef Heiner Geißlers in der Bonner CDU-Zentrale, Fritz Holzwarth in die DDR-Delegation nachbenannt. Holzwarth war als dem DDR-Ministerpräsidenten de Maizière als „persönlicher Referent“ beigegeben worden. So endeten die von der Bundesregierung immer mit ausdrücklicher Betonung "Zwei-plus-Vier-Gespräche" genannten Verhandlungen zweier angeblich souveräner deutscher Staaten mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges genauso, wie sie Mitte Februar 1990 gemäß der Washingtoner Weisung begonnen hatten: mit einer Ausschaltung der DDR und der Brüskierung ihrer Politiker. Nach wochenlangen Geheimsondierungen in den Hauptstädten der Siegermächte, über die die DDR nicht informiert wurde, handelte Genscher im Auftrage der USA am Rande der Außenministerkonferenz der Nato- und Warschauer Vertragsstaaten im kanadischen Ottawa Rahmen und Inhalt für "Zwei-plus-Vier" mit Schewardnadse, Dumas und Hurd aus. Der damalige DDR-Außenminister Oskar Fischer wurde nicht beteiligt. Der in Bonn weilende DDR-Ministerpräsident Modrow wurde von Kohl erst informiert, als in Ottawa alles im Sinne der USA geregelt war Fotos: Archiv Radzimanowski

Der Autor des Beitrages im Gespräch mit dem letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere (Mitte). Rechts im Bild der für die 2+4-Verhandlungen zuständige Staatssekretär im MfAA, Dr. Helmut Domke, der in der DDR-Bürgerrechtsbewegung „Demokratie jetzt“ politisch beheimatet war.
Im Schloß Niederschönhausen Berlin begann am 4.9.1990 die letzte sogenannte 2+4-Verhandlungsrunde über die „Abschließende Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit“. Bei dieser letzten Verhandlungsrunde säuberte de Maizière auf Bonner Druck seine Delegation von kritischen Köpfen. Turnusgemäß sollte eigentlich Staatssekretär Dr. Helmut Domke vom MfAA die Sitzung in Niederschönhausen leiten. Doch nachdem Kohl bei de Maizière interveniert hatte, entzog dieser dem Staatssekretär kurzfristig den Vorsitz. Den übernahm stattdessen der Leiter der BRD-Delegation, der politische Direktor im Bonner Auswärtigen Amt, Dieter Kastrup.
Wie bei einer Schmierenkomödie tauschten am Ende der Berliner Verhandlungen Frank Elbe, Leiter des Büros von Außenminister Gescher (BRD) und sein Kollege Wolfram von Fritsch, der von Genscher als Aufpasser in die Chefetage des MfAA entsandt worden war, die Plätze am Delegationstisch. Zwei Westdeutsche , die im Sinne der USA die kleindeutsche Lösung über die Bühne zu bringen hatten.
Damit auch ja nichts schiefgeht, wurde als Aufpasser in letzter Minute der ehemalige Bürochef Heiner Geißlers in der Bonner CDU-Zentrale, Fritz Holzwarth in die DDR-Delegation nachbenannt. Holzwarth war als dem DDR-Ministerpräsidenten de Maizière als „persönlicher Referent“ beigegeben worden.
So endeten die von der Bundesregierung immer mit ausdrücklicher Betonung „Zwei-plus-Vier-Gespräche“ genannten Verhandlungen zweier angeblich souveräner deutscher Staaten mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges genauso, wie sie Mitte Februar 1990 gemäß der Washingtoner Weisung begonnen hatten: mit einer Ausschaltung der DDR und der Brüskierung ihrer Politiker. Nach wochenlangen Geheimsondierungen in den Hauptstädten der Siegermächte, über die die DDR nicht informiert wurde, handelte Genscher im Auftrage der USA am Rande der Außenministerkonferenz der Nato- und Warschauer Vertragsstaaten im kanadischen Ottawa Rahmen und Inhalt für „Zwei-plus-Vier“ mit Schewardnadse, Dumas und Hurd aus. Der damalige DDR-Außenminister Oskar Fischer wurde nicht beteiligt. Der in Bonn weilende DDR-Ministerpräsident Modrow wurde von Kohl erst informiert, als in Ottawa alles im Sinne der USA geregelt war
Fotos: Archiv Radzimanowski

verdeutlichen. In Vorbereitung auf die Währungsunion wurde seitens der mitteldeutschen Wirtschaftsverantwortlichen immer wieder darauf hingewiesen, daß für die Betriebe in der DDR für die Altkredite eine Lösung gefunden werden mußte, die nicht die sofortige Pleite aller staatlichen und genossenschaftlichen Betriebe verursacht hätte. Edgar Most, im März 1990 zum Chef der Kreditbank der DDR aufgestiegen, machte sich zum Anwalt für diese Forderungen. Eines Tages erfuhr er von seinem für Mitteldeutschland zuständigen Partner im Vorstand der Deutschen Bank, daß Kohl dieses Verhalten nicht billige und Ministerpräsident Lothar de Maiziere den Auftrag erhalten habe, Most am nächsten Tag über seine Absetzung zu informieren. So geschah es auch am nächsten Morgen, nur war die Absetzung aus formalrechtlichen Gründen nicht exekutierbar. Soviel Rücksicht mußte man dann doch noch nehmen. Doch war diese Machtdemonstration Kohls gegenüber der DDR-Führung kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die Kohl‘sche Kolonialpolitik im Auftrage der USA und der Plutokraten. Kohl erwies sich als treuer Enkel des Spalterkanzlers Adenauer.

Spätestens mit der Einführung der DM im Sommer 90 wurde die revolutionäre Entwicklung in Mitteldeutschland paralysiert bzw. korrumpiert und ab 3.10.1990 zielstrebig zurückgedrängt. Die oppositionellen Gruppen und Kräfte wurden organisatorisch Demontiert oder durch Eingliederung in bundesdeutsche Organisationen an die Kette gelegt. Ob Kulturschaffender oder Kirchenmann, ob Wissenschaftler, Rechtsanwalt oder LPG-Vorsitzender – wer von ihnen war in den 40 Jahren DDR nicht Mitglied der Pioniere, der Freien Deutschen Jugend, der Gewerkschaften oder der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft gewesen, nicht wenige auch im Kontakt mit der Staatssicherheit.

Bei der Zersetzung der DDR-Opposition leisteten die westdeutschen Systemmedien ganze Arbeit, während die Mehrzahl der früheren DDR-Zeitungen abgewickelt wurde. Mit ganz wenigen Ausnahmen wurden jene in der DDR, die sich für die Überwindung der undemokratischen Verhältnisse und die Spaltung von Land und Volk eingesetzt hatten, nach dem 3. Oktober 1990 zu Tätern, Mitläufern, Blockflöten, Wendehälsen abgestempelt. Die friedliche Revolution wurde enthauptet, zumindest demoralisiert. Und in dem Maße, wie die mitteldeutschen Helden kriminalisiert wurden, schufen die Medien die neuen, wahren Befreier – Kohl und seine emsigen Gesellen Genscher, Seiters, Waigel und wer sich noch so bezeichnete.

In diesem Zusammenhang muß endlich ans Tageslicht, welche Rolle der BND und die westlichen Geheimdienste beim Zusammenbruch der DDR und beim Systemwechsel gespielt haben. Wie schrieb Stefan Hupka in der „Badischen Zeitung“ vom 12. September 2009: „Verfassungsschützer der Bundesrepublik, mit dem Auftrag, nicht nur defensiv ihren Staat zu schützen, sondern offensiv – oder, wie da stand, „operativ“ – im Feindesland DDR tätig zu werden. Wen suchten, wen trafen, was sammelten die dort? Das wäre hochinteressant, aber mehr darf der Forscher nicht verraten, das mußte er unterschreiben: alles streng geheim.“

Es steht ganz aktuell die Forderung, endlich die Akten des BND und Verfassungsschutz offenzulegen und aufzuzeigen, welche Politiker, Journalisten, Kirchenmänner Handlanger und Agenten dieser Geheimdienste waren und welche Rolle sie bei der Zerschlagung der demokratischen Revolution in der DDR spielten. Alle Karten auf den Tisch! Das kann nicht nur für die MfS-Unterlagen gelten. Diese Forderung offensiv zu vertreten, wäre gewiß eine lohnenswerte Aufgabe für die NPD. Man muß kein Prophet sein, um davon auszugehen, daß dies auch tiefe Einblicke auf die geheimdienstlichen Einwirkungen auf unsere Partei und die innere Entwicklung der BRD geben würde.

Wer heute ein ehrliches Gespräch mit einfachen Menschen in Mitteldeutschland führt, wird zu hören bekommen, daß gerade dieses Fehlen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von ihnen als größte Beschwernis empfunden wird. Vor einiger Zeit berichtete ein Schweizer Journalist über einen Besuch in Stralsund, wo es etwa 30 % Arbeitslosigkeit gibt. Eine Frau im besten Alter, 1-Euro-Jobber, wie es so schön heißt, erzählte ihm: „Man möchte arbeiten, und so bin ich froh, daß ich wenigstens diesen 1-Euro-Job habe. Man möchte doch auch seinen Beitrag in der Gesellschaft leisten und das Gefühl haben, gebraucht zu werden. Aber was können wir schon tun? Früher war das anders, wir hatten Arbeit, und jeder konnte mithelfen. Verstehen Sie mich nicht falsch, aber es gab schon entscheidende Dinge, die wir mit der Wende verloren haben.“ Das Fazit seiner Stralsunder Gespräche zieht der Schweizer mit den Worten eines anderen der befragten Mitteldeutschen: «Wenn Freiheit aktive politische Mitgestaltung im täglichen Leben bedeutet, also die Teilnahme des Bürgers am politischen Entscheidungsprozeß und die direkte politische Einflußnahme und Beteiligung, dann haben wir das in Deutschland nicht. Wir haben keine wirkliche Freiheit und keine Demokratie, das muß sich ändern.»

Diese Verhältnisse zu verändern, dem muß sich die NPD als Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung annehmen. Dies sind Lebensfragen der Deutschen, die jeden Tag mehr erleben, wie ihre Rechte eingeschränkt und beschnitten werden, man ihnen vorschreibt, welche Glühlampe sie benutzen dürfen, welche Kartoffeln angebaut werden und natürlich mindestens einmal in der Woche auf Weisung der grünen Gurus vegetarisch essen sollen. Gegen letzteres wäre im Prinzip nichts einzuwenden, aber das müssen die Deutschen aus eigenen Stücken, aus welchen Gründen auch immer, tun. Sie sind der Souverän und nicht Sklaven irgendwelcher Politmarionetten. In Mitteldeutschland gingen die Menschen 1989 dagegen auf die Straße, daß ihnen ständig gesagt wurde, was richtig und was falsch sei.

Damals in der DDR machten die Bürger deutlich, wer der Souverän ist und das Sagen hat: Wir sind das Volk – wir verlangen Wahrheit und Recht. Doch diese Forderung stürzte nicht nur die Genossen des SED-Politbüros in Wandlitz in helle Aufregung. Auch in Bonn, Washington, London, Paris und Warschau schrillten die Alarmglocken. Höchste Gefahr für ihr auf Lügen gebautes System. Als Bundeskanzler Kohl Mitte November 1989 vor den EG-Regierungschefs für die deutsche Vereinigung warb und sich dabei auf eine von allen EG-Staaten mitgetragene Nato-Deklaration von 1970 berief, herrschte Englands Eiserne Lady Margaret Thatcher ihn an: „Aber diese Deklaration datiert aus einer Zeit, als wir glaubten, sie würde nie stattfinden.“ Es gab viele, die mitreden wollten und wenige, die wirklich das Sagen hatten.

Das deutsche Volk hatte zu den Rahmenbedingungen wenig zu sagen. Sie spielten nur die Rolle der Claqueure, die für die US-Strategie zu jubeln hatten. Das lag insbesondere an der fehlenden Souveränität der beiden deutschen Staaten. Rufen wir uns noch einmal die reale Lage zur Jahreswende 1989/90 in Erinnerung.

Valentin Falin, Chef der Internationalen Abteilung beim ZK der KPdSU, formulierte das in einem Spiegel-Interview vom 19. Februar 1990 wie folgt:

Es gibt kein Rechtsvakuum in Deutschland. Entweder erfüllt die DDR, egal welche Regierung dort an der Macht sein wird, …die Verpflichtungen, die diese Republik gegenüber dem Warschauer Vertrag und uns übernommen hat, oder die latenten Rechte der Sowjetunion (in bezug auf die DDR und Deutschland als Ganzes) werden akut“.

Und die Rechtsverhältnisse waren in der BRD – nur unter anderem Vorzeichen – identisch. Es gibt von Egon Bahr einen interessanten Bericht über die ersten Tage im Amt von Kanzler Brandt im Herbst 1969. Bahr schreibt: „Brandt war wichtig(er), zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.

Brandt war empört, daß man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da mußte er sich belehren lassen, daß Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Daß aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloß: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen. Bahr kommt zu dem Schluß: „Die beteiligten Deutschen wie die Alliierten hatten das gleiche Interesse, diese Manifestierung der begrenzten deutschen Souveränität nicht öffentlich werden zu lassen.“

Und Bahr geht so gar noch weiter. 1996 sprach er es offen aus:“Alle Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl waren IM der CIA.”

Hier treffen wir wieder auf außenpolitische Faktoren, die für den Niedergang der DDR von Bedeutung waren. Dabei muß man berücksichtigen, daß es durchaus Interessenunterschiede innerhalb der westlichen Besatzungsmächte und natürlich auch innerhalb der sowjetischen Führung sowie zwischen der Sowjetunion und den westlichen Besatzungsmächten gab. Nach der Wende traf ich bei einem Bekannten Egon Krenz. Das war noch bevor Krenz seine Haft antreten mußte – und befragte ihn nach seiner Meinung zur Wende. Nach seinen Worten hatte Erich Honecker bereits 1986 von der DDR-Auslandsaufklärung Informationen, nach denen die UdSSR die DDR aufgeben wolle. Krenz, der mir nicht erst bei diesem Gespräch als typischer „Apparatschik“ erschien, traute den sowjetischen Genossen so etwas nicht zu. Nach dieser Begegnung trat mir noch deutlicher der Irrwitz jenes FDJ-Slogans vor Augen: „Wir sind die Fans – von Egon Krenz!“ Da war mir der Dachdecker Honecker menschlich weitaus sympathischer und politisch unvergleichlich erfahrener. Bei Eduard Schewardnadse habe ich dann gelesen, daß die sowjetische Führung seit 1986 die DDR abgeschrieben hatte. So schlecht schien die Auslandsaufklärung unseres Landes nicht gearbeitet zu haben. Und Honecker wußte genau, welches Schicksal ihm Gorbatschow zugedacht hatte. Als Kohl bei seinem Gespräch im Juli 1990 im Kaukasus den sowjetischen Präsidenten bat, den Personenkreis in der DDR zu benennen, gegen den keine strafrechtlichen Verfahren eingeleitet werden sollten, erwiderte Gorbatschow lakonisch, die Deutschen würden schon selbst mit dem Problem fertig. So landete Honecker als früheres Staatsoberhaupt wie viele seiner Kollegen aus der Regierung im Moabiter Gefängnis. Honecker durfte erst später auf Grund seiner schweren Krankheit nach Chile ausreisen.

Doch bei den außenpolitischen Aspekten möchte ich zunächst auf jene zwei Staaten eingehen, für die sich mit dem Anschluß der DDR an die BRD das innereuropäische Kräfteverhältnis zu ihren Ungunsten weiter verschob, während die USA ihre Machtposition über West- und Mitteleuropa deutlich ausbauen konnte. Es geht hier um die Entente-Mächte.

Frankreich und England sahen im Falle der deutschen Vereinigung ihre Vormachtstellung in Europa bedroht. Für die Franzosen und insbesondere für Staatspräsident Francois Mitterand waren die Dominanz der D-Mark und ihre Beseitigung zu einer fixen Idee geworden. Die maßgeblichen Kreise in Frankreich und in anderen westeuropäischen Staaten hatten schon lange vor der „Wende“ in der DDR auf eine Währungsunion hingearbeitet. Sie sahen in der nationalen Währung primär ein Instrument der Machtpolitik, das darüber mit entschied, wer in Europa in Zukunft auch politisch das Sagen haben würde. Deshalb betrieben sie mit Nachdruck die Abschaffung der D-Mark, um das ihrer Meinung nach zu große Machtinstrument der Deutschen zu neutralisieren.

Der Prozeß der kleindeutschen Vereinigung radikalisierte diese Forderungen nach Aufgabe der D-Mark. Gegenüber der britischen Premierministerin Thatcher erklärte Mitterand: „Deutschland wird, nachdem die Schwierigkeiten der Vereinigung überwunden sind, wahrscheinlich stärker werden, aber ich denke, daß diese Macht durch die Europäische Union und nur durch sie eingedämmt werden kann. Ich sehe daher anders als Sie in den Unruhen im Osten einen Grund mehr, die Union zu verwirklichen. Ohne eine gemeinsame Währung sind wir alle – Sie und wir – dem Willen der Deutschen unterworfen. Mitreden können wir nur, wenn es eine europäische Zentralbank gibt, wo gemeinsam entschieden wird.“

Die geopolitische Lage nach dem Umbruch in Mitteldeutschland und weiteren Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes nutzte die französische Führung, um den Druck zur Durchsetzung der Währungsunion auf die Bundesregierung massiv zu erhöhen. Mitterand forderte die Bundesregierung auf, sich zu Verhandlungen bereit zu finden, die zur Währungsunion führen sollten. Andernfalls drohte er mit einer Allianz zwischen Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion, um Deutschland in Europa so zu isolieren wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Gegenüber Außenminister Genscher bemerkte er: „Wir werden in die Welt von 1913 zurückfallen.“ Und Margaret Thatcher wurde von Mitterand bestärkt, Deutschland in Europa gemeinsam einzukreisen. Mitterand drohte, Frankreich werde der Wiedervereinigung nur zustimmen, wenn Deutschland die D-Mark aufgäbe und der vorgezogenen Währungsunion zustimme. Mitterand-Berater Attali schrieb später in der Biographie über seinen Chef, dieser habe Kohl sogar mit Krieg und der Neuauflage des Dreierbündnisses gedroht, falls er dieser Forderung nicht nachgäbe. Zwei Tage nach den Drohungen Mitterands wurde der engste Vertraute Kohls, der Bankier Alfred Herrhausen ermordet, und der Druck, dem sich Kohl auf dem EU-Gipfel in Straßburg Anfang Dezember ausgesetzt sah, die D-Mark aufzugeben, bezeichnete er später als die schwärzesten Stunden seines Lebens.

Der Sprengstoffanschlag gegen den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, kann auch mit dem wenige Tage zuvor gegebenen Interview im Wall Street-Journal zusammenhängen, in dem er von seinen Plänen über den Wiederaufbau Mitteldeutschlands berichtete. In nur einem Jahrzehnt sollte Deutschland in Europas fortschrittlichste Industrienation verwandelt werden.

Dagegen haben England und Frankreich schon den 1. und 2. Weltkrieg vom Zaun gebrochen. So bestand aus deren Sicht ein akuter Handlungsbedarf. Der ehemalige Pentagon-Mitarbeiter Luftwaffen-Oberst Fletcher Prouty sieht es ähnlich. In einem Interview mit der italienischen Zeitung „Unita“ bezeichnete er als Grund für die Ermordung Herrhausens am 30. November 1989 elf Seiten einer Rede, die Herrhausen eine Woche später am 4. Dezember in New York vor dem „American Council on Germany“ hätte halten wollen. Darin habe Herrhausen die deutsche Vision der Neugestaltung des Ost-West-Verhältnisses und Deutschlands neue Rolle darlegen wollen, die den Lauf der Geschichte nach 1989 in eine ganz andere Richtung gelenkt hätte.

Seine Ermordung hat das verhindert. Kohl und die Bonner Spitzen sahen sich daraufhin auch in dem zentralen Punkt der Wirtschafts- und Währungsunion zum Einlenken veranlaßt. Auf dem Straßburger Gipfel am 8. Dezember 1989 war Frankreich am Ziel auf dem Weg zur Währungsunion. Damit waren die Weichen zum Maastricht-Vertrag gestellt. Gegenüber dem amerikanischen Außenminister James Baker erklärte Kohl einige Tage nach dem Straßburger Gipfel, er unterstütze die Wirtschafts- und Währungsunion, obwohl sie „gegen deutsche Interessen“ arbeite. Die Bundesbank sei zwar auch dagegen, der Schritt sei aber politisch wichtig. „Denn Deutschland braucht Freunde.“

Wie sehr die sogenannten Freunde gegen die Vereinigung Deutschlands und die Interessen des deutschen Volkes agierten, zeigt eine kleine Begebenheit am Rande eben dieses EG-Gipfels. Margaret Thatcher nahm François Mitterrand beiseite und kramte aus ihrer Handtasche eine etwas zerknitterte Landkarte Europas hervor. Auf Schlesien, Pommern und Ostpreußen deutend, sagte sie zu Mitterrand: „Das alles werden sie sich nehmen, und die Tschechoslowakei dazu.“ Und die erzürnte „Eiserne Lady“ herrschte Kohl in Straßburg mit den Worten an: „Zweimal haben wir euch besiegt. Jetzt seid ihr wieder da!“

Thatchers Feindschaft gegen die Deutschen und ihre Sorge über den möglichen Verlust ihrer Siegerrechte durch die rasend schnelle Entwicklung im Winter 1989/1990 teilte der damalige französische Präsident. Mit der Vereinigung würden die Deutschen „mehr Boden gutmachen als Hitler“, soll Francois Mitterrand im Januar 1990 gewarnt haben: Unter Kohls Führung würden sie wieder zu dem „bösen“ Volk werden, das sie schon einmal waren.

Doch für Frankreich erfüllte sich schon Mitte April 1990 der Traum von der nationalen Entwaffnung Deutschlands durch die Abschaffung der DM und der schrittweisen Auflösung eines nationalstaatlichen Wirtschaftsraumes. Wie hatte Frankreichs Präsident gegenüber der Eisernen Lady erklärt: „Deutschland wird… durch die Europäische Union und nur durch sie eingedämmt werden“. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat dies in einer österreichischen Wochenzeitung so beschrieben: „Erklärtes Ziel der ganzen europäischen Integration war immer die Einbindung Deutschlands, weil die Mächtigen dieser Welt nie bereit waren, Deutschland eigenständig werden zu lassen.“ Und er fügt hinzu: „Ich denke, daß im Ernstfall auf Deutschland, falls es die Einbindung in die europäische Integration aufkündigen würde, ein ganz erheblicher Druck, auch von den Vereinigten Staaten ausgeübt werden würde. Und sollte Deutschland bei dieser Politik bleiben, dann bestünde die Gefahr militärischer Maßnahmen.“

Deutschlands Feinde zogen in jener Umbruchphase noch einmal alle Register und wurden an allen Fronten aktiv, um sich ihre Pfründe zu sichern bzw. zusätzliche zu erhalten. Im Rahmen der 20. Deutsch-britische Konsultationen in London erklärte Kohl im März 1990 gegenüber der britischen Premierministerin, der Eisernen Lady Margaret Thatcher: Für ihn sei die NATO-Zugehörigkeit ganz Deutschlands unabdingbar. Er wolle noch einmal klarstellen, daß er nicht bereit sei, jeden Preis für die Einheit Deutschlands zu zahlen, insbesondere nicht den der Neutralität.

Im Rahmen dieses Gespräches gab Kohl auch eine Perspektive der künftigen Entwicklung in der DDR: Manch einer der hier Anwesenden wird sich der Prophezeiung von Kanzler Kohl von den „blühenden Landschaften“ erinnern. Wir Ossis haben sie bis heute nicht richtig verstanden, wenn wir dabei an wirtschaftlichen Aufschwung denken. Nein: Blühende Landschaften setzen Re-Naturalisierung, De-Industrialisierung voraus. Und diese Perspektive zeichnete Kohl bereits im März 1990 bei seiner Begegnung mit der britischen Premierministerin. Im Gesprächsprotokoll heißt es:

PM Thatcher bittet sodann den Bundeskanzler um seine Einschätzung der Entwicklung in Deutschland. Und Kohl erklärt ihr, wirtschaftlich werde die Struktur eines vereinigten Deutschlands anders aussehen als die des Deutschen Reiches. Die wirtschaftliche Schwerkraft bleibe am Rhein und im Südwesten Deutschlands. Dies habe auch politische Relevanz. Auch ein künftiges Deutschland werde nicht nach Osten, sondern nach Westen orientiert sein. Soweit Kohl nach dem offiziellen Gesprächsprotokoll.

Die „Blühenden Landschaften“ waren das Codewort für die Ent-Industrialisierung Mitteldeutschlands! Während Ulbricht mit seinem Ausspruch „niemand habe die Absicht eine Mauer zu bauen“ in die Geschichtsbücher als Lügner eingegangen ist, warten Millionen Mitteldeutsche noch immer auf die Realisierung der Versprechen von den blühenden Landschaften, obwohl dieses Versprechen, wenn auch anders als von den Bürgern erhofft, umgehend nach dem 3. Oktober 1990 in Angriff genommen wurde. Zehn Jahre nach der dt. Einheit existierte nicht einmal mehr jeder fünfte Industriearbeitsplatz, Während die wesentlich rückständigeren Industrien der Tschechei 68 Prozent, Ungarn 77 % und Polen sogar 85 % der Industriearbeitsplätze 1998 noch existierten, hatte Kohl sein Versprechen gegen Thatcher gehalten – sage und schreibe 19 Prozent der Arbeitsplätze in der Industrie hat Kohls Programm der „blühenden Landschaften“ überstanden.

Und in diesen Kontext gehört auch die Ermordung des noch vom DDR-Ministerrat am 3. Juli 1990 berufenen ersten Präsidenten der Treuhandanstalt. Der aus Gotha stammende Detlev Karsten Rohwedder wurde am 1. April 1991 mit einem Sturmgewehr erschossen. Diesen Mord hing man – wie im Falle von Alfred Herrhausen – einer imaginäre „dritten RAF-Generation“ an. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß dieses Verbrechen auf das Konto der von den USA gesteuerten Nato-Geheimarmee in Westeuropa “Gladio“ ging. Stießen doch Rohwedders Pläne zur sozialverträglichen Umwandlung der DDR-Industrie in den USA auf scharfe Ablehnung und heftige Kritik. Mit seinem Tod wurde gewissermaßen auch der DDR-Industrie die Todeskugel gesetzt. Die Bankertochter Birgit Breuel, Rohwedders Nachfolgerin, hatte die Weisung, innerhalb von drei Jahren die gesamten volkseigenen Betriebe und Kombinate zu privatisieren bzw. abzuwickeln. Kein Wunder, daß innerhalb kürzester Zeit die Industrieproduktion in der früheren DDR auf 20 Prozent des Niveaus im Krisenjahr 1989 schrumpfte.

Kohl hat in dieser Londoner Begegnung mit Thatcher auch die US-Bedingungen für die Einheit inhaltlich voll akzeptiert. Sein Nein zur Neutralität Deutschlands bedeutete ein Ja zur vollen Nato-Mitgliedschaft, obwohl das deutsche Volk sich mehrheitlich für einen Austritt aus dem Atlantikpakt aussprach.

Nach einer in der BRD durchgeführten Umfrage, die am 15. Februar 1990 veröffentlicht wurde, wünschten sich 58 Prozent der Bundesbürger ein neutrales, vereinigtes Deutschland. Bis zu den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 ist mir nicht eine politische oder Bürgerrechtsbewegung in der DDR bekannt, die ihre Forderung nach einem Zusammengehen der beiden Staaten in Deutschland mit dem Ansinnen verknüpft hätte, Mitglied der Nato zu werden. Weder „Bündnis 90“ noch „Demokratie jetzt“, weder die Allianz für Deutschland noch die SPD hätten mit dieser irrwitzigen Forderung Wähler motiviert. Wenn man sich die Wortmeldungen jener Zeit ansieht, dann wird eines ganz deutlich – so verschieden die politischen Vorstellungen auch waren, die Botschaften aus Mitteldeutschland hatten einen gemeinsamen Nenner: die Absage an die Nato und ein Bekenntnis zu einer Politik der gemeinsamen europäischen Sicherheit, und bezog Deutschland als gleichberechtigten Staat mit ein. Es waren allein die USA, Großbritannien und die USA-hörige Bundesregierung, die sich für eine völlige Einbindung des nach Artikel 23 angeschlossenen Territoriums der DDR in die militärischen Strukturen der Nato aussprachen.

Rückblickend auf die Entwicklung seit der Wende, den Anschluß Mitteldeutschlands ist festzustellen, wie die Abschaffung der DM und die Bildung der Wirtschafts- und Währungsunion darauf abzielte, Deutschland als eigenständigen Staat aufzulösen, um sich die Arbeits- und Wirtschaftsleistung der Deutschen ungehindert aneignen zu können. Und noch etwas sollte meine Rückschau deutlich machen. Wer Freund und Feind der Deutschen ist. Das deutsche Streben nach Einheit war dafür ein Lackmustest. Italiener, Holländer, Franzosen wollten immer neue Steine auf den Weg zur deutschen Vereinigung rollen, Engländer und Polen diesen gar unpassierbar machen. Und welcher Deutsche kann die Worte des späteren Nobelpreisträgers Lech Walesas vergessen, der in einem AFP-Interview im Blick auf die deutsche Vereinigung erklärte: “Wenn die Deutschen erneut Europa in der einen oder anderen Art destabilisieren, sollte man nicht mehr zu einer Aufteilung Zuflucht nehmen, sondern dieses Land einfach von der Landkarte ausradieren.“

Kommen wir nun zu jener staatlichen Macht, die einen ganz wesentlichen Anteil am Untergang der DDR, der Warschauer Vertragsstaaten und dem RGW hatte. Das waren die USA, die die damalige Sowjetunion wirtschaftlich mit Ölpreisschock und Wettrüsten in die Knie gezwungen hatte. Ein profilierter US-Historiker, F. William Engdahl, der sich mit seinen Forschungen insbesondere zu den geopolitischen Aspekten des Öls einen Namen gemacht hat, kam zu dem Schluß: „Hinter den Kulissen der Reagan-Politik wurde diese von George Bush Senior, den Nachrichtendiensten, dem Außenministerium und einer Handvoll dieser Neo-Konservativen bestimmt, und sie waren Falken gegenüber der Sowjetunion. Sie wollten die Sowjetunion in hundert Stücke zerbrechen, was letztlich 1989 geschah.“

Bereits Ende 1981 beschloß die Nato, eine neue Runde im Wettrüsten einzuleiten. Das Ziel dieser Strategie: Die sozialistischen Länder durch zusätzliche Rüstungsausgaben vollends aus dem wirtschaftlichen Gleichgewicht zu bringen. Als wirkungsvollsten Weg entschied man sich zunächst für die „Modernisierung der konventionellen Bewaffnung in Europa“. Sie erforderte etwa fünf-bis siebenmal mehr finanzielle Ressourcen als die Nuklearrüstung, die danach – ab Mitte der 80er Jahre – mit der Aufstellung der Mittelstreckenraketen erfolgt. Parallel dazu wurde der Wirtschaftskrieg massiv ausgeweitet.

Ich beziehe mich hier noch einmal auf den US-Historiker Engdahl. Ihm liegen Beweise vor, daß es eine bewußte Entscheidung von George Bush und Außenminister George Schultz, dem Mann von der Bechtel Corporation, einem der größten militärischen Auftragnehmer der Welt, war – das Königreich Saudi-Arabien so unter Druck zu setzen, damit die Saudis Anfang 1986 am Ölhahn drehten und die Welt mit billigem Öl fluteten.

Wir stoßen hierbei auf den Kern unseres heutigen Themas. Der eigentliche Punkt der US-Strategie war die sowjetische Militär-Wirtschaft, die abhängig war von harten Dollarwährungseinkünften. Und der einzige Weg, den sie hatten, oder für den größten Teil von etwa 70 Prozent, den sie hatten, um diese harten Dollar zu verdienen, war durch Exporte in die westlichen Märkte von Öl und in geringerem Maße von Erdgas. Also wurde die russische Wirtschaft durch die einstürzenden Ölpreise von den niedrigen 30ern Dollarständen am Anfang – auf 9 Dollar während der Tiefe der Operation Mitte 1986, plötzlich zum Zerreißen gedehnt. Gorbatschow mußte an diesem Punkt einfach den letzten Tropfen Blut aus den Satelliten-Volkswirtschaften Ost-Deutschlands, Polens, der Tschecheslowakei und so weiter saugen, um verzweifelt zu versuchen, Schritt zu halten mit dem Wettrüsten beim „Star Wars“ mit Washington. Der Machtwechsel in Moskau zu dem zumindest außenpolitisch unerfahrenen Gorbatschow erleichterte den USA ihr machtpolitisches Spiel auf dem Rücken der Völker.

In einer internen Information der sowjetischen Führung aus dem Jahre 1989 hieß es, daß allein in den Jahren zwischen 1985 und 1987 die Exporterlöse wegen sinkender Rohstoffpreise um 17,7 Mrd. Rubel zurückgegangen seien und erstmals bereits geschlossene Importverträge von der UdSSR nicht bezahlt werden könnten. Als zum 40. Jahrestag der DDR Gorbatschow Erich Honecker vor versammelter DDR-Führung eine Gardinenpredigt hielt, entgegnete Honecker mit einer Erfahrung aus dem kurz zuvor erfolgten Besuch im russischen Magnitogorsk. Auch er kanzelte Gorbatschow ab: Die Leute dort würden nicht einmal Zucker und Salz zu kaufen bekommen.

Die Beseitigung der DDR bedeutete für die Sowjetunion und dem von ihr geschaffenen Warschauer Vertrag dessen Ende und die Zerstörung aller sowjetischen Infrastrukturen der Vorfeld-Verteidigung. Wie sagte der damalige Nato-Generalsekretär Manfred Wörner: „Die NATO hat alle ihre Ziele ohne einen einzigen Schuß Pulver erreicht.“

Je länger ich mich mit dem Thema beschäftige, warum die DDR in diesem weltpolitischen Kontext untergehen mußte, um so mehr bin ich davon überzeugt, daß seitens der USA die DDR beseitigt wurde, um damit endgültig die deutsche Frage durch Abwicklung bzw. Überführung in einen supranationalen Verbund zu lösen. So lange es zwei deutsche Staaten gab, blieb die deutsche Frage offen – mit ungewissem Ausgang. Es bestand die Befürchtung, daß die Deutschen ähnlich wie 1933 ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen könnten. Deshalb war die größte Sorge der US-Administration, daß es im Zuge der Auflösung des sogenannten sozialistischen Lagers zu einem Separatfriedensvertrag zwischen der Sowjetunion und dem vereinten Deutschland kommen würde. Dies galt es unter allen Umständen zu verhindern.

Diese Konstante der Außenpolitik wurde auch in der Wendezeit 1989/90 gegenüber den westeuropäischen „Verbündeten“ brachial durchgesetzt, um einen separaten Friedensvertrag zwischen Deutschland und Rußland zu verhindern. Der 2+4-Rahmen wurde einzig aus dem Grunde von den USA erwählt, um Rußland zu isolieren und faktisch draußen vor zu lassen. Ebenso wie die USA alles daran setzten, um Rußland politisch bei den Verhandlungen auszuschließen und dafür die Formel 2+4 erfanden, wollte die russische Führung dies unter allen Umständen verhindern und sah als Minimum ihrer politischen Forderungen die Formel 4+2, die die Verantwortung der Siegermächte für Deutschland als Ganzes unterstreichen sollte und die innere Ausgestaltung Deutschlands eine nachgeordnete Bedeutung gab. Als der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse nach seinen Gesprächen mit den anderen fünf Außenministern nach Moskau zurückkehrte, hatte er stillschweigend die Formel 2+4 akzeptiert. Daraufhin zur Rede gestellt, gab er folgende Erklärung: “Genscher hat so sehr darum gebeten, und Genscher ist ein guter Mensch…“ Auf jeden Fall war der bundesdeutsche Außenminister ein guter Lakai der USA. Wie sagte schon Wilhelm Busch: Wenn wer sich wo als Lump erwiesen, so schickt man in der Regel diesen, zum Zweck moralischer Erhebung, in eine andere Umgebung. Die Luft ist gut, die Lage neu, der alte Lump ist auch dabei.“

Vergegenwärtigen wir uns noch einmal des historischen Ablaufs, der unmittelbar nach der Grenzöffnung vom 9. November 1989 einsetzte.

Helmut Kohl ging mit seinem Zehn-Punkte-Plan vom 28. November 1989 zur Vereinigung Deutschlands in die politische Initiative. Kohl hatte dabei die Unterstützung der USA, auch wenn die Bush-Regierung daran eine Bedingung knüpfte, die die USA seit Anfang der 50er Jahre für unaufgebbar proklamiert hatten. Die fortdauernde Mitgliedschaft eines vereinten Deutschland in der von den USA dominierten Nato und die feste Einbindung in westeuropäische Wirtschafts- und Politikstrukturen. Das sollte den Rahmen für die Ein- und Unterordnung Deutschlands unter die Interessen der USA und der plutokratischen Dunkelmänner bilden.

Beim Abendessen am 3. Dezember 1989 vor der entscheidenden Nato-Ratssitzung in Brüssel versicherte Kohl dem US- Präsidenten, dass die weitere Westintegration eine Vorbedingung seiner zehn Punkte sei. Während in Mitteldeutschland für das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes kämpften, hatten die Mannen vom Rhein längst vor dem Feind kapituliert. Doch die USA verlangten nicht nur von der Bundesregierung ihre Unterwerfungserklärung. Das strategische Kalkül sah vor, auch die renitenten Westeuropäer, die gegen die deutsche Vereinigung Widerstand leisteten, zu disziplinieren. Präsident Bush sprach deshalb auf dem Nato-Gipfel in Brüssel am 4. Dezember 89 Klartext und machte den sogenannten Nato-Verbündeten klar, was die USA als „pax americana“ verstehen – alle haben das zu tun, was die USA erwarten. Es war nicht einmal ein Monat seit der Grenzöffnung vergangen – da schlug Bush die Pflöcke ein und gab seine vier Prinzipien über die Vereinigung Deutschlands bekannt, dessen zweiter Grundsatz von dem „unveränderten Bekenntnis Deutschlands zur Nato und einer mehr und mehr zusammenwachsenden Europäischen Gemeinschaft“ ausgeht und „die Rechte und Verantwortlichkeiten der alliierten Mächte gebührend berücksichtigen“ müsse. Nachdem Bush die Marschrichtung vorgegeben hatte, sollte darüber nicht noch diskutiert werden. So ergriff unmittelbar nach Bush Kanzler Kohl das Wort und schlug vor, ohne jede weitere Diskussion die US-Bedingungen für verbindlich zu erklären, die da auch lauteten: Verbleib der US-Truppenpräsenz in der BRD, Aufrechterhaltung der Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Territorium.

Zu diesem Zeitpunkt und in der selben Erklärung über ein „neues Europa“ gab Bush der Nato als Zielvorgabe, die eingetretenen Veränderungen in Osteuropa zu sichern und den „strukturellen Rahmen für weitere friedliche Veränderungen“ zu schaffen. Die USA hatten eine klare Zielvorstellung: Auflösung des Warschauer Vertrages und Spaltung der Sowjetunion sowie die Einbindung dieser Staaten in ein gegen Rest-Rußland gerichtetes Militärbündnis. Ob Polen oder Rumänien, Georgien oder Usbekistan, die Nato hatte nach den Worten von Bush die eingetretenen militärpolitischen Machtverhältnisse abzusichern. Ein Eckstein in diesem Planspiel bildete die DDR, der westlichste Vorposten der Sowjets in Europa. An diesem Planspiel für die Neuaufteilung der Welt waren auf US-Seite hochkarätige Leute beteiligt. Etwa Robert Zoellick , Chefunterhändler der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen zur deutschen Vereinigung. Dieser Zoellik, viele Jahre Präsident der Weltbank, ist deshalb bemerkenswert, weil er wie EZB-Präsident Draghi oder Italiens Ex-Ministerpräsident Monti im Dienste der Investmentbank Goldman Sachs standen oder stehen. Im Oktober 2013 gab Goldman Sachs bekannt, dass Zoellick Vorsitzender des internationalen Berater-Direktoriums der Bank werde. Dieses Gremium sondiert für Goldman-Kunden weltweit Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten.

Am Beispiel Zoellick werden die Tatkräfte hinter der Fassade sichtbar, die letztendlich für die Beseitigung des – ich nenne es einmal verkürzt so – „sozialistischen Lagers“ verantwortlich sind. Es sind jene Finanzgewaltigen, in deren Händen die Strippen zu den Marionetten in den Regierungen laufen. Karin Hudes, die von 1986 bis 2007 oberste Beraterin in der Rechtsabteilung der Weltbank war, hat erst kürzlich darauf hingewiesen, daß die Finanzen der Welt in den Händen von nur wenigen Investmentfonds, Banken und Konzernen sind. Die acht größten US-Finanzinstitute (JP Morgan, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup, Goldman Sachs, U.S. Bancorp, Bank of New York Mellon und Morgan Stanley) werden zu 100 Prozent von zehn Aktionären kontrolliert. Vier Unternehmen sind bei allen Entscheidungen immer dabei: BlackRock, State Street, Vanguard und Fidelity. Zudem besteht die Federal Reserve nach den Informationen der Juristin aus zwölf Banken, die von einem Direktorium aus sieben Leuten repräsentiert werden, und die aus den Vertretern der „Großen Vier“ bestehen, die wiederum in allen anderen Institutionen vertreten sind.

Es ist schon etwas dran an dem Satz: Geld regiert die Welt. Oder wie der Ökonom Hans-Hermann Hoppe es treffend formuliert: Demokratie ist der Wettbewerb der Gauner. So brachte eine Schweizer Wirtschaftsstudie aus dem Jahre 2011 ans Tageslicht, wie 43.000 transnationale Konzerne von einer Gruppe von 147 Firmen, die meisten aus dem Finanzsektor, über die Konzerngeschäftsführungen gesteuert werden und durch diese Verflechtungen 40 % des Reinvermögens und darüber hinaus 60% des Ertrages dieser 43.000 Konzerne kontrollieren. Das sind Fakten, die von wesentlicher Bedeutung sind, ob es zu Revolutionen oder Aufständen in dem einen oder anderen Land kommt und vor allem, ob diese siegreich sind.

Wenn man also der Frage nachgeht, warum die DDR untergehen mußte, dann ganz gewiß nicht ursächlich wegen Mißachtung von Menschenrechten, vorenthaltener Reisefreiheit oder wegen Staatsschulden. Edgar Most, Ende 1989 zum Vizepräsidenten der Staatsbank der DDR ernannt, widerspricht vehement der Auffassung, die DDR sei bankrott gewesen. Nach seiner Kenntnis hatte die DDR einen jährlichen Leistungszuwachs und das Staatsvermögen war größer als die innere und äußere Verschuldung. Als Banker bescheinigt er der DDR Kreditwürdigkeit. Und der Milliarden-Kredit, den Franz Josef Strauß Anfang der 80er Jahre einfädelte? Most sieht darin einen raffinierten Schachzug, durch den „die Abhängigkeit der DDR von der BRD“ verstärkt werden sollte.

Es waren also nicht jene kolportierten Gründe, die uns die bundesdeutschen Systemmedien vorgaukeln, die Mitteldeutschlands Untergang besiegelten. Die DDR als besonders exponierter sozialistischer Vorposten mußte untergehen, damit die Finanzgewaltigen ihren Macht- und Herrschaftsbereich extrem ausweiten konnten. Die Zerschlagung der DDR war gewissermaßen ein Eckstein in der US-Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft für die Plutokraten. Der jüdische Banker David Rockefeller schrieb1991, also im Jahr nach dem Anschluß der DDR, auf der Bilderberger Konferenz in Baden-Baden dem handverlesenen Kreis der bundesdeutschen Elite warnend ins Stammbuch: „Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Weltbanker ist mit Sicherheit der nationalen Selbstbestimmung vorzuziehen.” Und dieses Konzept wird weiter entwickelt. Ich bin der selben Auffassung wie der frühere Direktor des Instituts für Gesellschaftswissenschaften an der Ingenieur-Hochschule Mittweida Professor Michael Nier, der in der weit gediehenen Planung einer transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft der USA mit der EU das Mittel sieht, die Deutschen endgültig zu entstaatlichen. Auch sein Resümee dieser Strategie teile ich: „Der deutsche Nationalstaat soll verschwinden und nicht wieder rekonstruierbar sein.“

Für mich hat der Untergang der DDR gezeigt, ohne starke Freunde und Verbündete ist angesichts der medialen, finanziellen und militärischen Potenzen der Plutokraten eine Revolution in Deutschland zum Scheitern verurteilt. Anders sieht es aus, wenn wir Partner finden, die ähnliche Interessen haben – nämlich einen eigenständigen, nicht fremdbestimmten Entwicklungsweg einzuschlagen.

Diese Verbündete finden wir nur außerhalb der US-Hegemonie. Ich denke da vor allem an Rußland und China. Man muß kein Freund Rußlands sein, um Rußlands Offerten ernsthaft zu prüfen. Nehmen wir zum Beispiel die folgenden Äußerungen von dem russischen Sicherheitsexperten Alexej Fenenko zum sogenannten „Tag der deutschen Einheit“, am 4. Oktober 2010. In einem Ria-Novosti-Interview erklärte er:

Man muß erneut betonen, daß der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag ist. Theoretisch hat Berlin immer die Möglichkeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und seine außenpolitischen Verpflichtungen zu erörtern. Im April des vergangenen Jahres verabschiedete der Bundestag eine Empfehlung des Kabinetts Merkel und schlug vor, die Frage über den Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland zu erörtern. In diesem Vorschlag gibt es zwei wichtige Aspekte. Erstens gibt es seit 1957 US-Atomwaffen in Deutschland. In dieser Situation verkünden die USA, daß es notwendig sei, die gemeinsame Atompolitik der Allianz zu erhalten. Die Präsenz der taktischen US-Atomwaffen sei eine Prärogative der ganzen NATO (das soll heißen, kommt der gesamten Nato zugute). Fenenko hingegen kommt zu dem Schluß: „In Wirklichkeit wird dies gemacht, um Deutschland weiter zu kontrollieren.“ Und er fährt fort: „An dieser Stelle muß gesagt werden, daß Deutschland Rußland sehr braucht. Es weiß gut, daß Rußland als Siegermacht wohl nicht dagegen sein würde, einmal einen vollwertigen Friedensvertrag im militärpolitischen Bereich zu erörtern.“

Aus der Diplomatensprache übersetzt heißt das, die russische Seite appelliert an Deutschland, sich durch das Hintertürchen Friedensvertrag von der Last der Siegerrechte zu befreien und in Rußland einen Partner an der Seite zu haben, der die Deutschen unterstützt, wirklich souverän zu werden.

Diese russische Haltung basiert natürlich auf Eigeninteressen. Aber kann es etwas Besseres geben, als wenn beide Seiten Nutzen aus der Zusammenarbeit ziehen? Vor gut zehn Jahren schrieb der russische Generalleutnant Klokotow in seinem Buch „Die geopolitische Zukunft Rußlands“: „Heute stellt sich Deutschland als ein wirtschaftlicher Gigant dar und erweist sich als ein politischer Zwerg. Rußland ist ungefähr das Gegenteil: ein politischer Gigant und ein wirtschaftlicher Krüppel. Die Achse Moskau-Berlin würde die Leiden beider Länder heilen und Rußland und Deutschland eine verheißungsvolle Perspektive bieten.“ Und kann man mehr von deutscher Seite erwarten, wenn der russische Geopolitiker selbst als eine Grundvoraussetzung für die Wiederherstellung eines Klimas des Vertrauens zwischen beiden Völkern die Beendigung der Annexion Ostpreußens (Königsberg) durch Rußland sieht?

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang eine Einschätzung des – wie man sagt – von der CIA finanzierten US-Forschungsinstituts Stratfor , welches sich mit geostrategischen Themen befaßt und auch die deutsche und andere europäische Regierungen mit ihren Analysen beliefert. Stratfor-Chef Friedman, ein in Ungarn geborener Jude, kommt in einer Studie von Ende Mai 2010 zu dem Ergebnis, daß für Deutschland als Alternative für eine zusammenbrechende EU „eine deutsche Koalition mit Rußland das einleuchtendste Ergebnis …wäre – als zunächst wirtschaftliches, perspektivisch aber auch militärisches Bündnis für einen alternativen deutschen Aufstieg zur Weltmacht“ .

Seit dem Ende des 2. Weltkrieges haben die USA das immer zu verhindern gewußt. Neben der militärischen Machtpräsenz durch die Besatzungstruppen, wurden Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und Wissenschaftler „gekauft“, um anstehende Beschlüsse und Entscheidungen im Sinne der USA zu realisieren. Ein Instrument dazu war zunächst der Militärgeheimdienst OSS. Dem OSS folgte mit dem National Security Act vom 26. Juli 1947 der Geheimdienst CIA. Im Zusammenhang mit der Direktive des Nationalen Sicherheitsrates NSC-10/2 schuf die neue Weltmacht sich zudem einen Spezialstab für Geheimoperation der CIA mit der harmlosen Bezeichnung OPC (Office of Policy Coordination), der politisch und personell dem Planungsstab des US-Außenministeriums unterstellt war. Dem OPC wurde als Aufgabe gegeben: „Geheime Handlungen mit dem Ziel der Beeinflussung von ausländischen Personen zur Unterstützung der amerikanische Außenpolitik“. „Diese Aktivitäten sind so auszuführen“ – heißt es weiter in der Direktive, „daß die Beteiligung der amerikanischen Regierung nicht sichtbar wird“. Zu den ersten CIA-Offizieren in Deutschland zählte Lawrence de Neufville, der mit dem CIA-Vorläufer OSS 1944 nach Deutschland gekommen war. Er arbeitete nach der Besetzung Deutschlands im Stab jener Amerikaner, die an der Ausarbeitung des Grundgesetzes und der Bildung der Adenauer-Regierung beteiligt waren. Ende der 40 Jahre hatte die OPC etwa 3000 Agenten in Westdeutschland im Einsatz, knapp die Hälfte davon in Westberlin.

Erhellend dazu eine am 26. Mai 1999 – also zum 50jährigen Bestehen der BRD – ausgestrahlte Sendung des WDR unter dem bezeichnenden Titel „Germany made in USA“. Darin erläutert ein Hauptakteur für die operativen Maßnahmen, mit denen der amerikanische Geheimdienst Anfang der 50er Jahre dauerhaften Einfluß auf die Verhältnisse in Westdeutschland nahm, Thomas W. Braden, das Wirken des CIA wie folgt:

Geld der CIA floß auch, als 1952 als Auftakt für die europäische Einbindung Deutschlands im Bundestag die Ratifizierung des 1951 abgeschlossenen Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl -EGKS- (der auf einem Plan des französischen Außenministers Schuman beruhte) anstand. Abgeordnete wurden geschmiert, die Öffentlichkeit hintergründig positiv eingestimmt. Ein damals streng geheimer Rechenschaftsbericht der CIA vom 1. August 1952 gibt Auskunft: “CIA also influenced the successful ratification of the Schuman Plan by the Bundestag and its popular acceptance by the West German people.” Ex-CIA-Abteilungsleiter Braden hierzu: “So ist sie, die CIA! Waren deutsche Politiker, die für den Schuman-Plan stimmen sollten, in Geldnöten, sollten sie es von der CIA bekommen.”

Auf die von ihm gesteuerte Einflußnahme in Deutschland angesprochen, bekannte er freimütig: „Ich bin froh, daß die CIA unmoralisch war” und verweist bei diesem Bekenntnis insbesondere auf Geldzahlungen an deutsche Politiker aller Lager – an Geldzahlungen, die verpflichteten. Und wo das nicht half, gab es eine Geheimdirektive der OPC, in der es hieß: „Falls ratsam, bilden Sie Untergrundbewegungen aus Abtrünnigen, um Organisationen zu spalten, die feindliche Ideologien verbreiten, ehe sich diese zu einer Bedrohung… entwickeln.”

Als der DDR ihr letztes Stündchen schlug, fehlten weder beim Sturm auf die Stasi-Zentrale am 9. Januar 1990 in der Normannenstraße noch an vielen anderen sicherheitsrelevanten Stellen die CIA-Agenten. Am spektakulärsten war ja das Gerangel zwischen der BRD und den USA um die Herausgabe der Rosenholz-Datei mit den Namen von angeblichen Agenten der DDR-Auslandsaufklärung. Letztendlich bekam die Bundesregierung Kopien dieser Datei, ohne Gewähr auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.

Willy Wimmer, damals Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium (von 1988 – 1992) hat berichtet, „daß nach der Wiedervereinigung dem Vernehmen nach gut und gerne 2000 Mitarbeiter der CIA flächendeckend in Deutschland in Augenschein nehmen, welchen Einfluß man noch ausüben könnte. Da bis ins State Department oder die US-Steuerbehörde jeder in Washington seinen eigenen Spionageapparat hat, kann sich in Berlin jeder ausrechnen, wie hoch die Gesamtzahl der Schlapphüte aus Freundesland hier ist. Dabei sind noch nicht einmal die ehemaligen Stasi- und SSD-Mitarbeiter gezählt, die durch US-Dienste sofort nach der Maueröffnung umgedreht wurden, als deren Anwerber in Berlin mit Listen in bestimmten Stadtvierteln von Tür zu Tür gingen.“
Das unterstreicht die Schwierigkeiten, vor denen das deutsche Volk steht, eine eigenständige Politik zu verfolgen oder gar nationale Interessen durchsetzen zu wollen. Was soll Obama bei seinem BRD-Besuch im Juni 2009 im pfälzischen Ramstein, dem größten US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA, seinen in Afghanistan geschlagenen GI’s zugerufen haben: „Germany is an occupied country. And it will stay that way“. Damit es so bleibt, befinden sich von den rund 700 außerhalb der USA liegenden größeren Stützpunkten der US-Armee – laut des Stützpunktestrukturberichtes 2013 des US-Verteidigungsministeriums – 179 in Deutschland. Zum Vergleich, im besetzten Japan sind es 123 und 87 in Südkorea. Von den etwa 136.000 dauerhaft in Übersee stationierten US-Soldaten halten sich mit derzeit mehr als 50.000 die meisten ebenfalls in Deutschland auf. Neben den Soldaten sind hierzulande noch etwa 8.500 „US-Zivilpersonen“ und mehr als 30.000 „Andere“ tätig. Unter den letztgenannten dürften Mitarbeiter der zahlreichen US-Geheim- und -Nachrichtendienste sowie „Söldner“ privater Sicherheitsunternehmen das mit Abstand größte Kontingent stellen.

Der Freiburger Historiker Professor Josef Foschepoth hat 2012 die Freigabe jener vor mehr als 50 Jahren geschlossenen geheimen Abkommen erreicht, die bis heute in Kraft sind. Er veröffentlichte als erster Wissenschaftler, daß die Geheimverträge der westlichen Siegermächte die Wiedervereinigung unbeschadet überdauert haben. Alle deutschen Geheimdienste vom Bundesamt für Verfassungsschutz bis hin zum BND sind demnach weiterhin den Siegermächten untergeordnet und diesen jederzeit auskunftspflichtig. Sie müssen den Amerikanern auf Anforderung jeden Auftrag erfüllen. Besatzer sind eben weisungsberechtigt!

Insofern ist es alarmierend, daß die bundesdeutsche Öffentlichkeit diesem Unrecht weitgehend desinformiert oder uninteressiert gegenübersteht. Man kann nur Alexander Rahr, Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums und Mitglied im Lenkungsausschuß des Petersburger Dialogs, zustimmen, der es in einem Interview mit der millionenstarken „Komsomolskaja Prawda““ auf den Punkt brachte: „Die Amerikaner haben den Deutschen das Hirn amputiert“.

Wer diese Realitäten nicht zur Kenntnis nimmt, kann sie nicht verändern. Markige Worte ersetzen nicht das zielführende Handeln. Und da hat die NPD bei sich selbst eine Menge zu tun. Seriöse Radikalität als politische Aussage ist ein Witz, aber kein Programm. Der größte Fehler der heutigen nationalen Bewegung ist m. E., die Welt eindimensional zu sehen. Schauen wir uns die komplexe Welt an. Die Plutokraten haben vorausschauend nicht nur die „Pro“, sondern auch einflußreiche Personen der „Contra“ gekauft, die im Bedarfsfalle ebenfalls die Entwicklung in eine für die Mammon-Anbeter vorteilhafte Richtung voranbringen. Für mich ist Joschka Fischer von den Grünen dafür ein lebendes Beispiel.

Es ist schon bezeichnend für die Geisteshaltung mancher NPD-Führer, wenn beispielsweise (der inzwischen aus der Partei ausgetretene) Holger Apfel das Wort „Patriot“ suspekt findet, während der Kapitalismus-Kritiker aus der DDR, Michael Nier, in der Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ (3/2013) eine Lanze für die Wiederbelebung des deutschen Nationalbewußtseins bricht. Klarsichtig charakterisiert Prof. Nier, dessen Vater immerhin von 1973 bis 1989 stellvertretender DDR-Außenminister war, die bundesdeutsche Gutmenschenmentalität: „Die Deutschen sehen das politische Geschehen nicht als Kampf von einigen Nationen gegen die deutsche Nation“. Eine vortreffliche Einschätzung mit einer klaren Alternative: „Einen Ausweg sehe ich nur in einer patriotischen Erneuerung und nicht in einem Vorwärtsstolpern in einen EU-Vertiefungs- und Erweiterungsexzeß, wie es neben den traditionellen Kapitalparteien auch die vaterlandslose bürgerliche Linke von Grünen bis Linkspartei fordert.“ Hut ab für diese deutlichen Worte eines glaubwürdigen Wissenschaftlers, der in der DDR und nicht etwa in der BRD sozialisiert wurde!

Mein früherer Chef, der stellvertretende Vorsitzende der DDR-CDU Wolfgang Heyl, hat mir einen Leitspruch auf meinem politischen Weg gegeben: Wir sind offen für alle, aber nicht für alles. Bereit zur Zusammenarbeit mit allen Kräften, aber prinzipiell in unserer Weltanschauung. Ich denke, auch das hat das Ende der DDR gezeigt, zum Schluß verließen Hunderttausende die SED, weil sie nicht mehr glaubwürdig war. Kein geringerer als Lenin hatte schon den Genossen ins Stammbuch geschrieben: „Aufrichtigkeit in der Politik heißt Übereinstimmung zwischen Wort und Tat, die jedermann nachprüfen kann.“ Doch dieser Widerspruch hat nicht nur die SED von Innen zerstört. Ich befürchte, die NPD ist auch gerade dabei, das Vertrauen eines nicht unbedeutenden Teils der Basis zu verlieren. Insofern steht die Frage nach einer Revolution in Deutschland – jedenfalls für die NPD – heute und morgen nicht. Und sollte es kurzfristig zu einem Finanzkollaps in der BRD/EU kommen, dann wird man wohl die Kameraden nur an Gorbatschows Worte erinnern können: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

Schließen möchte ich meine – sicherlich etwas düster klingenden Ausführungen am geschichtsträchtigen 9. November mit der 4. Strophe des Deutschlandliedes, die 1921 nach dem Versailler Diktat den drei Strophen der Hymne von Fallersleben zugefügt wurde. Sie beschreibt – wie ich finde – sehr treffend unsere heutige Situation. Meine Hoffnung ist, daß unsere Liebe zu Deutschland stärker ist als der Haß unserer Feine im In- und Ausland.

Deutschland, Deutschland über alles,

Und im Unglück nun erst recht.
Nur im Unglück kann die Liebe zeigen,

ob sie stark und echt.
Und so soll es weiterklingen

Von Geschlechte zu Geschlecht:
|: Deutschland, Deutschland über alles,

Und im Unglück nun erst recht. 😐

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