Der Verfassungsschutz der BRiD

lauschenAngesichts des Namens taucht unwillkürlich die Frage auf, was schützen die eigentlich? In Anbetracht dessen, das die BRiD lediglich ein Grundgesetz hat, aber eben keine Verfassung. Passender wäre hier die Bezeichnung Grundgesetzschutz. Ehe die verwirrten Seelen nun zum Protestgeschrei anheben, sei auf den Artikel 146 des Grundgesetzes verwiesen, welcher die Sachlage eindeutig beschreibt.
Zurück zum Thema. Seit wann gibt es diese Einrichtung?  Der Polizeibrief der Militärgouverneure vom 8/14. April 1949 zur festgesetzten Gründung einer behördlichen Stelle zur Dokumentation von umstürzlerischen Ansinnen und Tätigkeiten gegen die den Besatzern hörige Bundesregierung wird als Gründungsdokument betrachtet.

Otto John

Otto John

Durch die BRD wurde die rechtliche Grundlage am 27. September 1950 erlassen. Der erste Chef war ein britischer Agent, der gegen Deutschland eingesetzt wurde. Sein Name Otto John. Dieser war Ende der dreißiger Jahre Angestellter der Rechtsabteilung der Lufthansa. 1938 hatte er Zugang zu dem Verschwörerkreis um Admiral Wilhelm Canaris, Chef der damaligen militärischen Abwehr des Reiches. Zu diesem Kreis gehörten weiterhin Generalmajor Hans Oster, General Ludwig Beck und Dietrich Bonhoeffer, um einige

Wilhelm Canaris

Wilhelm Canaris

wichtige Namen zu nennen. John war für diese Truppe in der Hauptsache mit dem Schmuggel von Informationen befaßt. Für diesen Verrat am Vaterland wurde er von den Siegern belohnt.
John aber setzte sich kurz nach seinem Dienstantritt in die DDR ab. Dort trat er öffentlich im Rundfunk gegen die BRiD auf. Dafür wurde ihm später die (West)Rente aberkannt, jedoch von Richard von Weizsäcker in seiner Funktion als Bundespräsident wieder

Hans Oster

Hans Oster

zugesprochen. Naja, Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Ernst v. Weizsäcker, der Vater von Richard von Weizsäcker, damals Staatssekretär im auswärtigen Amt, gehörte übrigens auch zu der Truppe um Canaris.
Der VS hat seinen Hauptsitz in Köln und gliedert sich

Ludwig Beck

Ludwig Beck

in die 16 Landesämter für Verfassungsschutz auf. Er hat keine hoheitlichen Befugnisse und ist gehalten, mit den Abteilungen und Fachdirektionen Staatsschutz der Polizei zusammen zu arbeiten. Die offizielle Aufgabe dieser Institution ist es, Informationen (auf Sachen und Personen bezogen), Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die „freiheitliche

Dietrich Bonhoeffer

Dietrich Bonhoeffer

demokratische Grundordnung“ gerichtet sind und den Bestand der herrschenden Ordnung gefährden, zu sammeln. Dabei stellt sich die Frage, wie weit es mit einer Demokratie her ist, wenn kritische Leute bespitzelt und überwacht werden. Dazu noch denunziert, bei z.B. Arbeitgebern, um die wirtschaftliche Grundlage dieser Leute zu zerstören! So etwas hat mit Demokratie und dazu noch freiheitlich wirklich nichts mehr gemein. Demokratie funktioniert nun mal von unten nach oben und nicht anders herum.
Der VS verfügt über eigene Bildungseinrichtungen. So wurde bereits 1955 die Akademie für Verfassungsschutz gegründet. 1980 wurde die Schule für Verfassungsschutz als Fachhochschule gegründet, die 1982 ihren Betrieb aufnahm. Ab 2000 begann dort die gemeinsame Ausbildung für VS und millitärischen Abschirmdienst (MAD). Dort werden Abiturienten für den höheren Dienst und Real-/Hauptschüler für mittlere Dienstgrade ausgebildet. Für die gehobenen Posten wird ein dreijähriges Studium an  der Fachhochschule des Bundes in Brühl benötigt. Für die mittleren Chargen reichen zwei Jahre. In Brühl werden die verwaltungswirtschaftlichen Inhalte für den Abschluß als Diplom-Verwaltungsfachwirt vermittelt. Nachrichtendienstlichen Spezialkenntnisse bekommen die Azubis in der Außenstelle des Fachbereichs Nachrichtendienste – Abteilung Verfassungsschutz in Heimerzheim vermittelt.
Die Mitarbeiter werden dann einem Ressort, wie z. B. Islamismus, Rechtsextremismus oder Linksextremismus zugeteilt.
Der Bereich Auswertung legt Akten zu Parteikadern an, wertet Zeitungen und Fachzeitschriften aus, sichtet Flugblätter und Webauftritte. Mitarbeiter der Beschaffung werben Spitzel an, koordinieren verdeckte Ermittler, observiert, dokumentiert und überwacht öffentliche Veranstaltungen. Da die VS-Ämter nach dem Opportunitätsprinzip statt dem polizeilichen Legalitätsprinzip vorgehen, sind sie beim Erkennen von Straftaten im Gegensatz zur Polizei, nicht zur Anzeige verpflichtet. Hierin dürfte auch der Grund für den Einsatz des VS gegen die organisierte Kriminalität liegen. Mit dem Gesetz vom 8. Juli 1994, wies als erstes Bundesland Bayern, die  organisierte Kriminalität dem Landesamt VS zu. Während die Polizei aus taktischen Gründen kurzfristig die Verfolgung von Straftaten hinauszögern kann, ist der VS nach Opportunitätsprinzip zu weit mehr in der Lage. Bei nicht ausreichend qualifiziertem VS-Personal ist auch ein Wechsel von Polizisten in den VS möglich, um bei eigentlicher Polizeiarbeit, als nun Geheimdienstler, Straftaten begehen zu können. Der ständige Personal- und Datenaustausch, der dem Trennungsgebot Polizei-Geheimdienst zu widerläuft, ist gang und gäbe.
Einem Pressebericht aus 2013 zufolge gibt der Bund für Provokateure, Anstifter und Spitzel rund 20 000 000 €  pro Jahr aus. Dabei entfallen auf V-Leute rund 2 400 000 €, Geschäftsbedarf und konspirative Büros 1 800 000 €, Technik 5 400 000 € und Reisekosten 4 300 000 €. Man sieht, die uns Regierenden lassen sich den Erhalt ihrer Futtertröge richtig was kosten. Ist ja auch nicht ihr Geld, sondern nur vom Bürger abgepreßtes Steuergeld.
Die Liste der Präsidenten des VS ist lang und nicht wenige sind über diverse Machenschaften gestolpert und zu Fall gekommen. Die Auflistung erspare ich mir an dieser Stelle. Nur auf einen möchte ich hinweisen. Dieser wurde sogar zu Gefängnis verurteilt. Ob er tatsächlich in den Bau eingefahren ist, entzieht sich leider meiner Kenntnis. Die Rede ist von Ludwig-Holger Pfahls. Ebenso unrühmlich ist die Rolle des VS in der Geschichte NSU. In deren Umfeld sollen sich 24 V-Leute befunden haben. Kein Wunder, das die im Akkord Akten vernichtet haben. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, das der VS die Hoheit über seine Akten hat und selbst entscheidet, welche Akten heraus gegeben werden oder nicht. Das bedeutet aber auch, das eine andere Institution diese nicht einfach nachprüfen kann.
Zum Thema NSU ein Zitat aus der Berliner Zeitung:

Der Verfassungsschutz hat nach eigenen Aussagen nur vergleichsweise wenige Informationen über das Nazi-Trio in den Archiven der Bundes- und Landesämter gefunden. Sollten die V-Leute aber wirklich nichts gewußt haben? Sollten sie in der alles andere als verschwiegenen „Nazi-Szene“ nicht mehr Informationen aufgeschnappt haben? Schwer zu glauben, aber ein Gegenbeweis scheitert auch daran, daß viele Quellen- und Personenakten vernichtet worden sind, auch noch nach dem Auffliegen des NSU. Ob diese Akten aber tatsächlich weg sind oder einfach nur weiter unter Verschluß liegen, darf keine unabhängige Institution überprüfen. Der Verfassungsschutz besitzt nach wie vor die Hoheit über seine Akten und entscheidet letztlich selbst darüber, welche Berichte und Dokumente er Ermittlern und Untersuchungsausschüssen übergibt.

Zum Schluß noch aufschlußreiche Zitate über den VS.

„Das konsequente Vorgehen der staatlichen Behörden gegen die Rechtsextremisten hat deren legale Aktionsmöglichkeiten weitgehend lahmgelegt.“Hansjörg Geiger, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. September 1995, S. 1

„Sie stützen sich auf Einschätzungen der sich Verfassungsschutz nennenden Behörde, die es nicht einmal für nötig hält, in ihren Berichten die wohl extremsten Angriffe auf die Verfassung der jüngeren Zeit (Abschußermächtigung im Luftsicherheitsgesetz, vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 – 1 BvR 357/05; Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005 – BVerwG 2 WD 12.04) auch nur zu reportieren.“ – Gerhard Frey Junior.
„Es ist mir scheißegal, ob 20, 40 oder 60% der Deutschen gegen dieses System sind. Solange keine Alternative da ist, ist das völlig ungefährlich. Und sollte eine Alternative auftreten, werden wir sie in die Tonne kloppen. Wir werden dafür sorgen, daß es keine Alternative gibt.“Ein hoher Staatsschützer zum verfolgten mündigen Staatsbürger Meinulf Schönbornzitiert auf luebeck-kunterbunt.de

 

„Die Praxis, politische Gegner der Regierung per ‚Beobachtung‘ oder Erwähnung in Verfassungsschutzberichten amtlicherseits öffentlich zu diffamieren, ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen das Prinzip, dass politische Willensbildung in einer Demokratie von unten nach oben zu erfolgen hat […] Ein ‚Verfassungsschutz‘, der seinen Namen verdiente, müsste zu allererst seine eigenen politischen Vorgesetzten beobachten.“Manfred Kleine-Hartlage

Diese Zitate sprechen für sich. Keinem sollte es nun schwer fallen, sich ein Bild von diesen Leuten zu machen. Es geht ausschließlich um den Machterhalt der Regierung von Besatzer’s Gnaden. Und dabei ist jedes Mittel, egal wie verabscheuungswürdig, recht und billig. Hat eine echte Demokratie so etwas nötig? Ich denke nein, so es sich tatsächlich um eine Demokratie handelt.

Fritz Vogtländer