Italien hat gewählt

Gestern um 15.00 Uhr schlossen die Wahllokale in Italien ihre Pforten. Die Italiener waren aufgerufen, über ein neues Parlament ihr Votum abzugeben. Der bisherige Chef Mario Monti, ein Mann von GoldmannSachs, wurde einfach an die Regierungsspitze gesetzt und nicht durch Wahl legitimiert.
Um die Stimme ihrer Landsleute bemühten sich drei Parteien: Pier Luigi Bersani mit seinem Mitte-links-Bündnis, die Mitte-rechts-Allianz von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und die erst 2009 gegründete Partei von Beppe Grillo Fünf Sterne. Ebenfalls zur Wahl angetreten ist Mario Monti mit seinem Wählerbündnis.


Europa, also Brüssel, trat für eine Regierung unter Pier Luigi Bersani mit seinem Mitte-links-Bündnis ein und erhoffte sich eine Fortführung von Montis EU freundlicher Politik. Silvio Berlusconi und Beppe Grillo stehen eher für eine nicht EU konforme Politik. Bei den Eurokraten in Brüssel begann man ob des Wahlausgangs zu zittern.

Nun ist die sprichwörtliche Katze aus dem Sack. Das italienische Volk hat der Brüsseler Diktatur eine Absage erteilt und dort herrscht jetzt Panik. Im  Abgeordnetenhaus hat das Linksbündnis von Bersani ( 29,55% ) durch einen denkbar knappen Vorsprung bei den Stimmen von 0,37% die absolute Mehrheit erreicht. Dies ist dem italienischen Wahlrecht geschuldet, das die Partei mit den meisten Stimmen im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit erhält. Nur 0,37% dahinter, mit 29,18% die Mitte-rechts-Allianz von Silvio Berlusconi. Beppe Grillo mit seinen fünf Sternen schaffte aus dem Stand heraus 25,55% und wird damit drittstärkste Kraft Italiens. Weit abgeschlagen Monti mit 10,56% der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 75%.
Damit ergibt sich in der ersten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, folgende Sitzverteilung: Bersani 340 Sitze, Berlusconi 124 Sitze, Grillo 108 Sitze und Monti 45.
Anders liegen die Dinge in der zweiten Kammer, dem Senat. Hier kommen die Linken auf 120 Sitze, die Mitte-rechts-Allianz auf 115 Sitze, die Fünf Sterne erringen 54 Sitze und das Wählerbündnis erreicht 16 Sitze. Damit können Silvio Berlusconi und Beppe Grillo jeden Gesetzesvorschlag der Linken blockieren. Eine Pattsituation, die das Regieren praktisch unmöglich macht. Es bleibt interessant zu beobachten, welche Allianzen hier womöglich entstehen.

Derweil wird der Ruf nach einer Änderung des italienischen Wahlrechts, insbesondere aus Brüssel, laut, damit solche unerwünschten Volksentscheidungen nicht mehr zustande kommen. Danach soll noch einmal gewählt werden. Wir werden sehen – und auch wieder berichten.

Dieses Wahlergebnis hat zu weltweiten Reaktionen an den Börsen geführt. Kurse rutschten, der Euro verlor, das Großkapital fürchtet um die Rendite. Diese Wahl hat einen Teil der Karten an  den Börsen neu gemischt. Bei diesem Spiel, in dem es um die Vermögen der Völker und die Schätze dieser Erde geht. Und über Nacht ist auch die Euro-Krise wieder da. Diese, wegen der Bundestagswahl im September von Schäuble und Draghi für beendet erklärte Krise. Der Euro ist auf einmal wieder in Gefahr, die Regierenden in Europa in wahrscheinlich panischer Angst. Am Mediengetöse kann man es ablesen.

Ich für meinen Teil habe den Euro noch nie gemocht und werde ihm, wenn er einmal untergegangen, keine Sekunde nachtrauern. Und zerbricht die Diktatur in Brüssel gleich mit – um so besser. Diese Diktatur ist für die Hochfinanz gemacht, die kleinen Leute bezahlen die Zeche und verarmen.
Jetzt ist wieder ein Silberstreif am Horizont, er kommt aus Italien. Wünschen wir dem italienischen Volk viel Erfolg dabei, sich aus den Fängen dieser EU zu befreien

Fritz Vogtländer