Deutschland wird geflutet

Unter dem Deckmantel der Humanität holt die Politik hunderttausende kulturfremde Flüchtlinge ins Land. Gottlob regt sich in deutschen Bevölkerung Widerstand. Als ein leuchtendendes Beispiel sei an dieser Stelle die Bewegung ThüGIDA genannt. Seit Januar diesen Jahres haben die Organisatoren schon beachtliche 65 Veranstaltungen organisiert. Tatkräftige Unterstützung kam dabei von den Freundeskreisen Udo Voigt und einigen Kreisverbänden der NPD. Diese Zusammenarbeit verzeichnet den Erfolg, das bisher etwa 16000 Bürger ereicht wurden und zu den Veranstaltungen kamen.
Für alle Interessierten nachfolgend das Flugblatt von ThüGIDA.

FlugblFlüchtl1FlugblFlüchtl2Hier noch eine Vorlage für eine Anfrage an den Kreistage, Landtag oder Bundesregierung.

Anfrage des Kreistagsabgeordneten

Fragen zur Flüchtlingsproblematik

  1. Wie viele Flüchtlinge hat der Landkreis ……… bis einschließlich 2014 aufgenommen? Bitte nach einzelnen Jahren auflisten!
  2. Wie viele Flüchtlinge wurden bisher im Jahr 2015 im Landkreis ………. aufgenommen? Bitte nach Monaten bzw. einzelnen Wochen auflisten!
  3. Aus welchen Herkunftsländern kamen jeweils die Flüchtlinge? Bitte die Zahlen und die jeweiligen Länder auflisten!
  4. Wie viele Flüchtlinge ohne erkennbares Herkunftsland wurden im Landkreis …………. aufgenommen?
  5. Wie viele der aufgenommenen Flüchtlinge haben Asyl beantragt?
  6. Wo wurden die jeweiligen Anträge gestellt?
  7. Wer vermittelt die Verteilung der Flüchtlinge in den Landkreis ………..?
  8. Welche Erwartungen der für die Verteilung von Flüchtlingen verantwortlichen Stellen gegenüber dem Landkreis …………… gibt es?
  9. Hat der Landkreis ……………. gemäß geltender Asylgesetze Einwendungen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus sicheren Drittländern erhoben?
  10. Wenn ja, in welcher Form?
  11. Wie fielen die jeweiligen Antworten aus?
  12. Wenn nein, warum nicht?
  13. Plant der Landkreis aufgrund der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen, diese Einwände erstmals bzw. fortgesetzt und verstärkt vorzubringen?
  14. Nach welchen Kriterien erfolgt von Seiten des Landkreises ………….. die geplante bzw. bereits durchgeführte Verteilung auf Ortschaften im Landkreis?
  15. Wie fallen die Reaktionen aus den betreffenden Orten aus?
  16. Welche Voraussetzungen muss der für Flüchtlinge vorgesehene Wohnraum erfüllen?
  17. Wie werden die dafür anfallenden Kosten verrechnet?
  18. Welche Kosten sind bisher entstanden?
  19. Gab es von übergeordneten Stellen – Freistaat ……………….. und dem Bund – Erstattungen?
  20. Wenn ja, in welcher Höhe?
  21. Mit wie vielen Flüchtlingen – die der Landkreis ………….. aufnehmen soll – wird in diesem Jahr noch gerechnet?
  22. Haben im Landkreis ……………. Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, eine Aufenthaltsbewilligung erteilt bekommen?
  23. Wenn ja, von wem und mit welchen jeweiligen Begründungen?
  24. Was ist dem Landratsamt derzeit über die Ausbreitung von Krankheiten durch Flüchtlinge bekannt?
  25. Welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung des Landkreises …………… wurden bisher durch die zuständigen Behörden ergriffen?

Besten Dank für die schriftliche Beantwortung der Fragen – möglichst in der Frist von vier Wochen.

Mit freundlichen Grüßen,

Wir wünschen allen gleich gesinnten Landleuten viel Erfolg und Ausdauer bei dem Kampf um unsere Heimat.

Euer fraktionsloser EU-Abgeordneter

Udo Voigt

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