GEZ – nein danke!

In Deutschland gibt es wohl kaum einen einheimischen Menschen, der nicht von den GEZMachenschaften der früheren Firma GEZ – heute nennt man sich ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – betroffen ist. Vor der Umstellung auf den neuen Namen wurde die Gebühr abhängig von den vorhandenen Geräten erhoben. Damit konnten die meisten leben, weil in diesem System der Berechnung noch ein Funken an Gerechtigkeit zu erkennen war. Wer keine Rundfunkgeräte besaß, wurde nicht zur Ader gelassen. Im finanziellen Sinne. Und wem ein Radio genügte, zahlte nur für das Radio. Doch das ist Geschichte.

Den Intendanten muß es ein gewaltiger Dorn im Auge gewesen sein, das einige Schäfchen sich der Schur entziehen konnten. In deren Augen müssen die €-Zeichen geglänzt haben, angesichts der entgangenen Einnahmen. So suchte man Wege, die Schäfchen, welche legaler Weise keine Gebühren zahlten, ebenfalls zur Schur zu führen. So steckten Intendanten, und Rundfunkräte die Köpfe zusammen und heraus kam die Haushaltsabgabe. Zu den Rundfunkräten muß noch gesagt werden, daß diese sich zu fast 100% aus Parteipolitikern zusammen setzen. Nun mußten daraus zwingend Nägel mit Köpfen werden. Also wurde das Ganze in einen neuen Rundfunkstaatsvertrag gegossen und von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet. Denn Gebühren für die öffentlich rechtlichen sind Ländersache. In den Chefetagen der Sendeanstalten und wohl nicht nur dort, rollten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Freudentränen. Bescherte die Änderung den öffentlich rechtlichen Anstalten gleich im ersten Jahr der Anwendung Mehreinnahmen von fast einer 1 000 000 000 T€uro. Trotz einer enormen Zahl von Bürgern, die sich der neuen Abzocke widersetzten.
Der Rubel rollt so stark wie noch nie. Was kümmern da rechtliche Bedenken gegen die neue Variante der Generierung von Einnahmen. Solche Leute sind außerordentlich lästig und beeinträchtigen obendrein die Freude am Abkassieren. Die wohl größte Frechheit in den Augen der Gebühreneintreiber muß es wohl gewesen sein, das sich eine Angestellte der Systemsender in ihrer Promotion des Themas Rundfunkgebühren annahm. Das allein war noch nicht die große Sünde. Die kommt erst in Form ihrer Doktorarbeit. Die Frau, sie heißt Anna Terschüren; kommt ganz klar zu dem Schluß, daß die Rundfunkgebühr mit dem Grundgesetz nicht unter einen Hut zu bringen ist. Sie bezeichnet die Ausgestaltung und Erhebung als Steuer. Eine Steuer ist eine ohne konkrete Gegenleistung zu erbringende Zahlung. Mit der Einführung dieser Steuer haben die Länder ihre gesetzgeberischen Kompetenzen überschritten. Denn die Steuergesetzgebung liegt allein beim Bund. Als würde diese Erkenntnis allein nicht reichen, spricht die freche Göre es auch noch in aller Öffentlichkeit aus. So was auch! Selber schuld, das dieses Luder nun nicht mehr für die öffentlich rechtlichen arbeiten darf.
Damit hören die Querelen für die Geldgierigen noch nicht auf. Als hätte man mit der steigenden Zahl an Gebührenverweigerern nicht schon genug Ärger, kommt neues Ungemach ausgerechnet aus dem Finanzministerium der Republik. Ein zum Thema in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluß, das Gebührenmodell sei nicht mehr zeitgemäß und sollte durch ein von der Nutzung abhängiges Entgelt ersetzt werden. Da muß schon gefragt werden, wo kämen denn die Anstalten hin, würden solch weltfremde Ansinnen in die Tat umgesetzt. Vermutlich in die Pleite. Denn wer zahlt schon freiwillig für die Desinformation der Öffentlichrechtlichen? So kam es wie es kommen mußte, das Gutachten bleibt in der Schublade und über die Doktorarbeit legt man den Mantel des Schweigens. Ganz einvernehmlich, so zu sagen Hand in Hand von Politik und Medienanstalten. Während die Anstalten am Tropf der Gebühren hängen, brauchen die Politiker die Propagandamaschinerie. Denn ohne die Manipulationen der Menschen über die Sendeanstalten der öffentlich rechtlichen Sender, können die Politiker wiederum nicht überleben. Diese gegenseitige Abhängigkeit ist eine perfekte Symbiose.
In diesem Licht betrachtet, verwundert es nicht, daß bisher keine noch so gründlich vorbereitete und begründete Klage gegen den Zwangsbeitrag von Erfolg beschieden war. Wie kann das sein, wo doch mehrfach fest gestellt wurde, das die neue Regelung nicht geltenden rechtlichen Normen entspricht? Richter, zumal die des obersten deutschen Gerichtes, sind doch des Rechtes kundige Personen. Wie können dann Entscheidungen zustande kommen, welche das alles für rechtens erklären? Geht man dieser Frage auf den Grund, tun sich die nächsten Abhängigkeiten und damit Abgründe auf. Im obersten Gerichtshof dieses Landes, im Grundgesetzgericht, werden die Richter von der Politik ernannt. Zudem sind diese Richter in aller Regel Parteigänger irgendeiner an der Regierung beteiligten Parteien. Spricht so ein Richter denn tatsächlich mal Recht und dieses Recht paßt dem System nicht in den Kram, ist der Richter seinen Posten los. Und mit dem Posten gehen auch die fetten Bezüge verlustig. Damit hat die Politik diese Richter in der Hand und kauft sich einfach die passenden „Urteils“sprüche. Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat 2006 in einem rechtskräftigen Urteil fest gestellt, das man in der BRiD nicht zu seinem Recht kommen kann und die Rechtspflege zum Stillstand gekommen ist. Ein absolut vernichtender Spruch für einen Staat, für die BRiD richtigerweise System. Auf dieses Urteil aus Den Haag mußten die Alliierten reagieren. Im selben Jahr wurden das Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafprozeßordnung, das Ordnungswidrigkeitengesetz und Zivilprozeßordnung mit dem ersten Rechtsbereinigungsgesetz von den Alliierten aufgehoben. Diese Aufhebung wurde dem Bundestag nicht zur Entscheidung vorgelegt, sondern lediglich in den Bundesgesetzblättern veröffentlicht. Anhand dieser Tatsache kann sich ein Jeder und Jede Gedanken zur Unabhängigkeit und Selbstständigkeit dieses „Staates“ machen.
Mittlerweile verweigern in Deutschland etwa 4 000 000 Haushalte/Personen die Begleichung der Rundfunksteuer. Pro Tag versendet ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice etwa 60 000 Ersuchen auf Zwangsbeitreibung durch Behörden der BRiD.
Die ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice erstellt Gebührenbescheide, mit denen die Bürger drangsaliert und letztendlich gemolken werden sollen. An dieser Stelle sei dringend geraten, sich das Impressum bzw. Geschäftsbedingungen der Eintreiberfirma zu Gemüte zu führen. Dort steht unmißverständlich drin, das es sich bei diesem Konstrukt um eine nicht rechtsfähige Truppe handelt. Wer nicht rechtsfähig ist, kann keine Rechtsgeschäfte tätigen. Und ein einfaches Rechtsgeschäft ist schon der Einkauf von Dingen. Die bohrende Frage, die hier nicht zu umgehen ist: Wie in aller Welt kann eine nicht rechtsfähige Organisation Bescheide erstellen und ihnen Rechtskraft unterstellen? Alle anderen Handlungen dieser Firma ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice unterliegen der gleichen Einschränkung. Und wie können Richter solch einen Umstand bei ihrer Urteilsfindung einfach ausblenden? Jeder Mensch, der von so einem Richter die eigene Geschäftsfähigkeit abgesprochen bekommt, sei es aus politisch-gesellschaftlichen Motiven oder tatsächlich gesundheitlicher Natur, darf über sich selbst und sein Vermögen nicht mehr selbst bestimmen. Dafür bekommt er eben von diesem Richter einen Vormund vor die Nase gesetzt, der bestimmt was bevormundetes Menschlein darf und was nicht.
Ob es sich bei der Rechtsfähigkeit um eine natürliche oder juristische Person handelt ist einerlei. Das Ergebnis bleibt gleich.
Doch ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice hat die Kühnheit noch einen drauf zu setzen. Die abtrünnigen schwarzen Schafe von Verweigerern sollen jetzt mit Haftstrafen gefügig gemacht werden. Inzwischen hat es einen ersten Fall von Freiheitsberaubung wegen Nichtbegleichung der rechtlich nicht haltbaren Forderung gegeben. Die Frau saß 61 Tage ein. Das diese Missetat in die Öffentlichkeit drang, war sicher nicht beabsichtigt. Den Schergen blies ein Orkan der Entrüstung entgegen, so daß ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice den Antrag auf Inhaftierung zurück nahmen. Das die Frau deswegen ihre Arbeitsstelle und damit Einkommen verlor, ist denen anscheinend egal. Mit anderen Worten: Freiheitsberaubung ohne jegliche rechtliche Grundlage. Im international gültigen Recht, von der BriD anerkannt und als vorrangig eingestuft, steht ganz klar geschrieben, das niemand der Freiheit beraubt werden darf, weil nicht zahlen kann oder will. Das Recht, so vorhanden, wird gebogen und verbogen bis ins Unendliche und Unkenntliche. Dabei eventuell auftretende Quietschgeräusche werden mit dem passenden Schmiermittel schnell und zuverlässig beseitigt.
Fazit: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Selbst im Grundgesetz für die BRD, steht im Artikel 20-4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Fritz Vogtländer

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