NPD-Parteitag: Abgrenzungsbeschlüsse bestätigt

Am 20. April 2013, am Geburtstag Adolf Hitlers, fand nach langem rechtlichen Hin und Her der vorgezogene Bundesparteitag der Nationaldemokraten in Weinheim statt. Wie schon im Bericht (NPD-Parteitag an Hitlers Geburtstag) vermutet, blieb bezüglich der Vorstandschaft bis auf marginale Veränderungen alles beim Alten. Viele parteiinterne Kritiker des bestätigten Bundesvorsitzenden Holger Apfel glänzten allerdings – nicht nachvollziehbar – bei der Veranstaltung mit Abwesenheit und nahmen ihren Delegiertenauftrag nicht wahr. Darunter auch der ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt, der in eigenen Verlautbarungen im Internet und über die Systempresse den aktuellen Kurs der Apfelfront im Vorfeld mehrfach massiv und berechtigt kritisierte.
Als maßgeblicher Sprecher der innerparteilichen Opposition legte Uwe Meenen aus Berlin auf dem Parteitag aber trotzdem die Finger in die offenen Wunden der Abgrenzung, Wahlniederlagen und Mißwirtschaft innerhalb der NPD-Apfelfront.

Insbesondere das Ansinnen des Parteivorstandes, dem Thüringer Parteifunktionär Thorsten Heise ein Redeverbot bei der geplanten 1. Mai-Demonstration in Dortmund aufzuerlegen, sorgte für eine hitzige Debatte. Letztendlich wurde aber der stalinistische Abgrenzungsbeschluß der Apfelfront im Nachhinein durch die sichtlich überforderten Delegierten mehrheitlich legitimiert.

Nicht nur nationale Beobachter sind sich sicher, daß dieser und ähnlich gelagerte zu erwartende Beschlüsse vor der bundesdeutschen Justiz keinerlei Bestand hätten. Sie dienen aber parteiintern weiter zur Unterdrückung apfelkritischer Positionen und bis zu einer etwaigen Entscheidung vor einem ordentlichen Gericht kann man so Amtsträger und Kritiker des jetzigen Parteikurses elegant und über längere Zeit kaltstellen. Deshalb lohnt der Abgrenzungsbeschluß einer näheren Betrachtung, die der stellvertretende Landesvorsitzende von Berlin, Uwe Meenen, nach dem Parteitag wie folgt zusammenfaßte:

Uwe Meenen: NPD-Abgrenzung – alte Fehler neu aufgekocht

meenen

Uwe Meenen

Auf dem Bundesparteitag der NPD wurde ein vom Kreisverband Berlin-Pankow gestellter Antrag sehr kontrovers diskutiert, der weitreichende Konsequenzen haben kann. Der Antrag lautet:

„Die Redefreiheit für NPD-Mitglieder darf durch Vorstände aller Gebietsverbände nicht angetastet werden. Insbesondere steht es Funktionären frei, für die Partei auch auf Veranstaltungen konkurrierender Parteien und Organisationen zu werben oder die Auseinandersetzung mit Funktionsträgern anderer Parteien auf eigenen Veranstaltungen zu suchen. Aufzuheben ist daher der Beschluß des Parteivorstandes vom 1./2. September 2012, demzufolge Funktionsträger konkurrierender Parteien auf NPD-Veranstaltungen kein Rederecht haben. Ferner aufzuheben ist der Beschluß des Parteivorstandes vom 26./27. Januar 2013: ,Wer als NPD-Mitglied Veranstaltungen konkurrierender Parteien, wie zum Beispiel die Maidemonstration der Partei ,Die Rechte´ in Dortmund unterstützt, muß mit satzungsrechtlichen Konsequenzen rechnen.´“

Mir oblag es, den Antrag zu begründen und seine Annahme zu fordern. Auf meinen Einwand, es liege in der Natur der Sache, daß sich jede Partei in geistigem Wettstreit mit anderen Parteien befinde, folgte eine Suada von sachfremden Vorwürfen. Ich wurde bezichtigt, angebliche Gewalttäter aus Dortmund unterstützen zu wollen, die gegen NPD-Mitglieder vorgehen würden. Der an sich zur Neutralität verpflichtete Tagungspräsident Stefan Köster unterstellte mir, in Wahrheit in Dortmund selbst reden zu wollen, obwohl ich vor Monaten bereits für die nationale und parteifreie Arbeiterkampfdemo in Würzburg eine feste Zusage erteilte.
Kurzum: eine sachliche Auseinandersetzung war kaum möglich. Letztlich wurde die Diskussion nach über einer Stunde durch kraftvollen Rednereinsatz von Pastörs beendet. Der Parteivorstand werde jetzt führen und entscheiden, wer wo sprechen könne. Der Geist der Beschlüsse des Parteivorstandes sei gut, auf die Buchstaben, also den Wortlaut, käme es dann nicht an. Ich wolle oder könne die Absicht des Parteivorstandes nicht verstehen.

Der Antrag wurde letztlich klar abgelehnt, die Parteibasis hat sich also bewußt oder unbewußt selbst entmachtet. Interessant zu erwähnen ist, daß auch viele Delegierte aus Mecklenburg und Pommern Pastörs nicht folgen wollten. Der Riß ging also quer durch die Partei.
Die Abgrenzeritis war die Dauerkrankheit der Zeit unter den erfolglosen Parteivorsitzenden Mußgnug und Deckert. Es war, ist und bleibt das unvergängliche Verdienst Udo Voigts, mit einem Federstrich ab 1996 die 32 bestehenden Abgrenzungsbeschlüsse vom Tisch gefegt zu haben und damit der NPD ihren zweiten Frühling durch die Öffnung für radikale und junge Kräfte überhaupt erst ermöglicht zu haben. Bis dahin liefen ständig Dutzende von inquisitorischen Ausschlußverfahren, die der NPD hervorragende und anständige Kämpfer und viel Kraft kosteten. Es reichte damals schon aus, mit einem “Nazi” nur zu sprechen oder ein Bier zu trinken, um ausgeschlossen zu werden.

Dahin droht die NPD nun wieder abzugleiten, denn der Beschluß ist mit der Formulierung „wie zum Beispiel“ gefährlich schwammig formuliert. Läßt man die Einfügung fort, liest sich die Kernaussage so: „Wer als NPD-Mitglied Veranstaltungen konkurrierender Parteien (…) unterstützt, muß mit satzungsrechtlichen Konsequenzen rechnen.“

Die NPD verfällt in alte Fehler. Von mangelnder Selbstsicherheit angekränkelt, igelt sie sich ein, beraubt sich ihrer Bewegungsfreiheit und lähmt sich damit selbst.

2 Gedanken zu „NPD-Parteitag: Abgrenzungsbeschlüsse bestätigt

  1. Uwe Meenen hat sich auf dem Parteitag beachtlich geschlagen, dafür gebühren ihm Respekt und Anerkennung.
    Dass sein Einsatz zu einem grundsätzlichen Umschwung geführt hätte, wird er selbst nicht erwartet haben.
    Man muss eben Kelche bis zur Neige austrinken und so wird es auch uns gehen.
    Später ist dann der Katzenjammer groß.
    Bei dem Abgrenzungsbeschluss fand ich besonders, den Nachsatz bezeichnend, der der Willkür Tür und Tor öffnen wird.
    Udo Pastörs sprach temperamentvoll wie immer bei seinen Auftritten gegen Ende der Debatte.

    • Auch mit temperamentvollen Auftritten,kann man seine Charakterschwäche gleich Wortbruch gegen eine Parteikameradin nicht übertönen.

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