David Irving und der Zustand unserer Demokratie

von Yoav Sapir, 18. September 2013, 00:31

Aus gegebenem Anlass greife ich hier wieder die leider eng miteinander verknüpften Themen “Holocaustleugnung” und “Zivilcourage” auf, die ich in früheren Jahren mehrmals besprochen habe (das letzte Mal war, wenn ich mich recht entsinne, 2008 anlässlich des Falls Udo Voigt). Der diesmalige Anlass ist der Versuch von David Irving, in die BRD einzureisen.
Im Vorfeld seiner geplanten, aber letzten Endes doch nicht erlaubten Reise nach Berlin beteiligte sich das “Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus” (JFDA), in dessen Vorstand ich sitze, an einer Kampagne, die Hotels in der Stadt dazu aufgerufen hat, ihm keine Unterkunft zu gewähren (zu dem Zeitpunkt wurde ihm nicht Einreise noch nicht wiederholt verwehrt). Wie da zu lesen ist, haben wir uns dem Vorwurf angeschlossen, er habe „die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert“ (wörtlich genommen – ist das nicht etwa die Aufgabe eines jeden Historikers, zu relativieren, also in Bezug und Vergleich zu setzen? Von meinem Mentor Moshe Zimmermann habe ich gelernt, dass der Vergleich – nicht die Gleichsetzung – die Basis jeder historischen Erkenntnis ist). Es war also eine Kampagne gegen eine Privatperson – nicht gegen eine Partei oder eine andere Organisation, sondern gegen eine Privatperson, die eigentlich genauso am gesellschaftlichen Leben teilnehmen bzw. zur rechtmäßigen Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen berechtigt sein sollte wie jede andere (das würde ich jedenfalls von wahrhaft demokratisch Gesinnten erwarten).

Nun ist aber David Irving eben nicht “irgendeine” Person, sondern ein Verbrecher, weil er nämlich den Holocaust geleugnet hat und eben deswegen nach wie vor nicht in die BRD einreisen darf. Inwiefern sich so eine Straftat in eine Demokratie gehört, möchte ich später besprechen. Denn erst mal stellt sich mir die Frage: “Na und?” Mir fallen nämlich wesentlich schlimmere Verbrechen ein: Mord, Vergewaltigung, Pädophilie usw. Stellen wir uns also eine ganz schlimme Person vor, die sich in allen drei Punkten (Mord, Vergewaltigung, Pädophilie) strafbar gemacht und deswegen mehrere Dutzend Jahre hinter Gittern verbracht hat. Nach alledem wird diese Person irgendwann mal freigelassen – sie könnte wieder morden, vergewaltigen, ein Kind missbrauchen etc. – aber es ist eben keine Gesetzmäßigkeit, dass sie dies wieder tun würde (schließlich basiert unser Rechtswesen auf der Vorstellung von der freien Wahl). Diese Person möchte also Berlin besuchen – würde nun jemand auf die Idee kommen, sich an einer Hetzkampagne gegen diese Person zu beteiligen, damit umso mehr Hotels ihr die Unterbringung verweigern?

Soweit ich weiß, hat David Irving weder gemordet, noch vergewaltigt, noch ein Kind missbraucht. Ja, der Mann ist ein Idiot, aber mal ehrlich: Hat nicht jeder das Recht darauf, ein Idiot zu sein, solange er damit nicht die Rechte eines anderen verletzt? Und dennoch wird in unserem (wackeligen?) Rechtsstaat uneingeschränkt gegen ihn gehetzt, nicht gegen sein “Amt” oder “Position”, sondern ganz gezielt gegen seine Privatperson, von der er nun mal bis ans Ende seines Lebens genauso wenig “zurücktreten” könnte wie jeder andere.

Wenn es etwas gibt, was im geschäftlichen Bereich die Würde des Menschen, jedes Menschen, wirklich verletzt, dann ist es der Angriff ad hominem, gegen die Person an sich, gegen die unabänderliche Eigenschaft als Privatperson. Das gilt m. E. für Behinderte, Homosexuelle, Juden, usw. usf., darunter auch für die Privatperson David Irving. Taten kann man kritisieren, Aussagen auch, und überhaupt alles, was ein Mensch tut und unterlassen kann oder versäumt und dennoch tun könnte. Aber die Grenze zum Angriff auf die Privatperson darf nie überschritten werden. Da sollte sich jeder in Irvings Situation vorstellen: Wäre ich, um ein Hotelzimmer zu bekommen, für das ich genauso viel zahlen würde wie jedes andere, in der Lage, weniger Yoav Sapir sein? Wohl kaum, genauso wie David Irving, egal welche Gesinnung er hat, weniger David Irving sein könnte.

Und nun möchte ich über das Verbot an sich reden. Freilich ist die Leugnung der Holocaust nicht wahr. Das gilt nicht nur für die Aussage “Den Holocaust hat es nie gegeben”, sondern auch für noch dümmere Aussagen wie “die Sonne kreist um die Erde” oder “Es gibt keine jüdische Nation”. Dennoch sind Letztere nicht unter Strafe gestellt, und das ist auch gut so. Ich schäme mich wirklich, in einem Land zu leben, in dem es verboten ist, anderes über den Holocaust auszusprechen als von der “etablierten” Wissenschaft behauptet (wobei ich zugegebenermaßen freiwillig hier lebe, in diesem Land, das sich so stark gegen Irving zu zeigt weiß, aber es schafft, die jährliche faschistoide “Alquds-Demo” in Berlin zu verbieten). Das erinnert mich wirklich an das Mittelalter, wo Menschen auch für Leugnungen (Gottes, etc.) verfolgt wurden. Heutzutage erfolgt die Verfolgung auf eine weitaus zivilisierte Art und Weise, aber es ist und bleibt Verfolgung, wenn solche Äußerungen – so dumm sie auch sind – als Straftat eingestuft sind.

Dann kommt das Argument der wehrhaften Demokratie zur Geltung (das man aber, philosophisch betrachtet, wirklich beliebig anwenden könnte, also etwa auch auf den Islam oder die Linke, je nachdem, wo man eine tatsächliche oder vermeintliche Gefahr empfindet). Freilich hat jede Demokratie das Recht und die Pflicht, sich gegen politische Bedrohungen der demokratischen Grundordnung zu verteidigen. Aber inwiefern kann die Holocaustleugnung an sich, also genau das, was hierzulande verboten ist, eine solche Bedrohung darstellen? Eine Behauptung (so dumm diese auch sein mag) über die Vergangenheit ist noch längst kein Aufruf zur grundlegenden Veränderung der demokratischen Verhältnisse in der Gegenwart. Es besteht also ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Aussage “Man sollte die Juden / die Ketzer umbringen” und der Aussage “Die Nazis haben die Juden gar nicht systematisch umgebracht” oder “Es gab in Auschwitz keine Gaskammern” etc.

Oder sind die USA und Israel, in denen die Holocaustleugnung m. W. keine Straftat ist, weniger wehrhaft als die hiesige Demokratie…? Ganz zu schweigen von England, wo Irving ja lebt und trotzdem (Überraschung!) nicht die gesellschaftliche Grundordnung ins Wackeln bringt. Anders gefragt: Machen nicht gerade solche Verbote Leute wie David Irving wesentlich wirksamer und wichtiger als sie es wirklich sind? Wer würde sich schon für seine skurillen (und dennoch keineswegs verbrecherischen) Thesen interessieren, wenn es uns egal wäre, ob noch ein Idiot unter vielen sich in Deutschland aufhält oder nicht? An denen fehlt es hierzulande sowieso nicht.

Ferner muss man bedenken, welche Pforten der Diskriminierung wir auftun, wenn wir erst mal mit solchen Hetzkampagnen beginnen. Wenn man David Irving als Privatperson aufgrund einer Gesinnung oder der einen oder anderen Auffassung der Geschichte eine vollkommen rechtmäßige Inanspruchnahme irgendwelcher Dienstleitungen verbieten darf, dann darf man es wohl allen Holocaustleugnern verbieten (wegen ähnlicher Gesinnung), oder allen Rechtsextremisten (ebenfalls), allen Linksextremisten (fällt auch unter das Gesinnungskriterium), allen NPD- und PDS-Mitgliedern (politisch bekundeter Gesinnung!), allen SPD- und CDU-Mitgliedern (auch das stellt eine Gesinnungsäußerung dar, die dem einen oder anderen nicht gefällt) usw. usf.

Offenbar ist das nach der jetzigen Rechtslage erlaubt – sodass ich allen, die die palästinensischen Terroristen und deren Ziele unterstützen, hiermit den Genuss meiner Texte verbiete (natürlich ganz im Sinne der Zivilcourage wie im Fall David Irving, denn ich bin ja sehr mutig). Udo Voigt zog 2008 vor Gericht, aber das Gericht entschied, dass der Hotelbesitzer, der ihm die Inanspruchnahme der Dienstleistungen verwehrt hatte, dies eben machen durfte, unter anderem weil es in seinem Ermessen als Betreiber liegt, ob die Person Voigt den anderen Gästen zumutbar ist. Da steht nun also jeder Betreiber vor der Entscheidung, die ganz in seinem Ermessen liegt: Wen will ich meinen Gästen zumuten, und wen nicht? Und da darf der Betreiber sich beliebig entscheiden, auch ohne einen konkreten Verdacht auf eine bevorstehende Straftat aufbringen und begründen zu müssen, die von einer bestimmten Person oder einer ähnlich gesinnten Gruppe von Personen in seinem Geschäft begangen werden könnte – womit ich Hans-Christian Ströbele, der sich schon mehrmals mit antisemitischen Äußerungen einen Ruf gemacht hat, ausdrücklich die Lektüre meines Blogs verbiete, weil ich der Meinung bin, dies meinen sonstigen Lesern nicht zumuten zu können (auch das ist selbstverständlich ein Beispiel von Zivilcourage, und ich freue mich schon auf das Bundesverdienstkreuz).

Und nicht zuletzt stellen sich auch andere Fragen: Warum gerade dieser Holocaust? Warum ist es nicht ebenfalls verboten, den Holocaust bzw. Völkermord an den Armeniern zu leugnen? Warum unterhält diese auch so aufgeklärte Bundesrepublik diplomatische Beziehung zu einem Land wie der Türkei, deren offizielle Position eben die einer Leugnung ist? Ganz zu schweigen von dem Iran, dessen damaliger Führer in den letzten Jahren ziemlich oft und sehr deutlich den jüdischen Holocaust geleugnet hat (aber trotzdem durfte der Iran die Beziehungen zur BRD aufrechterhalten – da scheint David Irving einfach nicht reich genug zu sein).

Kurzum, dieses Verbot spricht keineswegs für die demokratische Kultur in Deutschland. Ein Land, in dem es erlaubt ist, eine Person aus der normalen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auszuschließen, weil ihre bloße Gegenwart schon anderen unzumutbar wäre, ist keine richtige Demokratie. In einer Demokratie funktioniert es nämlich umgekehrt: Es muss den anderen zugemutet werden, die Existenz einer anders gesinnten Person zu dulden, solange diese Person sich angemessen verhält und niemand belästigt. Das gilt, zumindest meiner Meinung nach, für alle Idioten dieser Welt, angefangen bei Ahmadinedschad über Irving bis hin zu Sigmar Gabriel, der sich in Hebron an die Apartheid erinnert fühlte. Da sitzen alle drei und noch unzählige andere in demselben Idiotenboot – aber ein Idiot zu sein, ist keine Straftat und darf dies auch nicht sein.

Das also wurde bei uns im Vorstand besprochen und heftig diskutiert. Das Thema ist freilich sehr umstritten, und dennoch hat es mich betrübt, dass die Gegner der oben erwähnten Presseerklärung in der Minderheit waren. Seitdem muss ich darüber nachdenken, ob unser Forum, das ansonsten eine sehr wichtige Arbeit macht, sich noch von innen reformieren lässt oder lieber seinen internen Ruhm- und Machtkämpfen überlassen werden soll, bis es seinen Geist aufgibt.

 

PS.

Ich frage mich übrigens, wie weit der Staat mit diesem Schwachsinn gehen würde. Würde der Staat auch den Sohn eines Holocaustüberlebenden wie mich anklagen, wenn ich hier schreiben würde, dass es den Holocaust nicht gegeben hätte? Da bin ich schon irgendwie neugierig. Also schreibe ich das mal: “Den Holocaust hat es nie gegeben”. So, jetzt habe ich das geschrieben. Ich trage die volle Verantwortung für diesen Satz. Wenn der Staat sich bei mir meldet, werde ich hier darüber berichten, sobald ich aus der Haft entlassen werden würde.

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Ein Gedanke zu „David Irving und der Zustand unserer Demokratie

  1. Respekt für Ihren Mut, Herr Voigt, die vermeintlich unantastbare Meinung eines Vorstandsmitgliedes des Jüdischen Forums hier zu veröffentlichen. Denn was der darf, dürfen andere noch lange nicht….

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